Dumm gelaufen in Berlin

Der nicht geglückte Berliner Volksentscheid für konsequente Klimaorientierung der Stadtpolitik ist ein wichtiges Lehrstück: Die sozial-ökologische Transformation ist weit davon entfernt, von einer Mehrheit der Menschen gewollt zu sein. Zu weitgehenden Änderungen des Alltagslebens und der politisch-ökonomischen Strukturen ist nur eine Minderheit bereit. 

Direkte Demokratie kann grausam sein - so grausam wie die Wahrheit eben manchmal ist. Die Gegner einer entschieden auftretenden Klimaschutzpolitik werden das Ergebnis für weitere Bremsmanöver nutzen: „Die Mehrheit, das habe man ja gesehen, will das nicht.“ 

Die krachende Niederlage des Klimaschutzes bei den Ampelverhandlungen folgte auf den Fuß: Das vom Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren erfolgreich eingeforderte Bundes-Klimaschutzgesetz wird jetzt mit grüner Zustimmung entwertet. Der Sektor Verkehr darf Notwendigkeiten weiterhin ignorieren. Ein Minister, der die gesetzten Ziele seines Sektors nicht erreichte, verstieß bisher gegen das Gesetz. Jetzt wird Gleichgültigkeit in Sachen Klimaschutz legalisiert.

In Berlin ist es also in den letzten Tagen zweimal dumm gelaufen für den Klimaschutz. Oder waren diese Tage ein heilsamer Schock, der zum Impuls werden kann? Der Volksentscheid in Berlin lief unter dem Motto „Klimaneustart“. Dieses Motto sollte ernst genommen werden: Es braucht den Neustart der Transformationsbewegung. Diese Regierung braucht eine qualifizierte außerparlamentarische Opposition, weil die parlamentarische Opposition nichts besser machen will.