Gut Biss!

Es ist schön, auch einmal ein Lob aussprechen zu können: Im Juni vorigen Jahres wurde an dieser Stelle die Ankündigung von Minister Habeck, dass er dem Bundeskartellamt schärfere Krallen wachsen lassen möchte, etwas skeptisch kommentiert. Jetzt ist aus der damaligen Ankündigung tatsächlich ein Gesetzesentwurf geworden: Die „11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ liegt vor. Das Kartellamt soll künftig wirksame Maßnahmen – also nicht nur eine weitgehend symbolische Bußgeldzahlung - verhängen können, wenn es in einer Sektoruntersuchung feststellt, dass ein Marktteilnehmer seine Macht dazu nutzt, andere Marktteilnehmer (Verbraucherschaft, kleinere Konkurrenten, Akteure in der Lieferkette) einzuschränken oder mit unlauteren Mitteln zu verdrängen. Die deutschen Milchbauern freuen sich schon: Ihnen wurde schon oft übel mitgespielt, weil sie sich im Milchmarkt zwischen Großmolkereien und Einzelhandelskonzernen regelrecht zerrieben fühlten. Aktuell stürzt der Milchpreis übrigens nach dem Höhenflug von 2022 wieder einmal ins Bodenlose…

Das Stück „11. Novelle“ ist noch nicht aufführungsreif. Die Vorlage eines Entwurfs ist immer das Startzeichen für höchste Aktivitäten im Lobbydschungel. Herrn Habeck und seinem Ministerial-Team ist Standfestigkeit zu wünschen. Ob vielleicht auch die lieben Ampel-Freunde von der F-Partei wieder aktiv werden? 

Das Kartellrecht hatte zu Zeiten des roten (?) Kanzlers der Bosse und seines grünen (?) Vizekanzlers Fischer arg zu leiden. Es war einmal einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und wurde dann zu einem der viel zitierten zahnlosen Tiger der Ordnungspolitik. Es möge jetzt wieder ein Gebiss bekommen!