Gute Gelegenheit

Der besonders energieintensiven Industrie in Deutschland soll also einerseits durch vergünstigte Strompreise und andererseits durch Unterstützung bei der Einführung weniger klimaschädlicher Verfahren geholfen werden. Die Empfänger der Hilfen sind mehrheitlich erfolgreiche Unternehmen, die respektable Gewinne erzielen und ihren Anteilseignern Dividenden zahlen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Auch, dass der Staat an stabilen Verhältnissen interessiert ist und vorausschauend zur Seite steht, muss niemand aufregen. 

Ärgerlich ist – wie so oft – die geplante Finanzierung der Aktion: Wir haben ja mittlerweile immer wieder so ein ominöses „Sondervermögen“ zur Hand. Das Wort ist schlicht ein anderer Ausdruck für „Schuldenmachen“. Dabei wäre jetzt wirklich die gute Gelegenheit, den Prozess des Abbaus von klimaschädlichen Subventionen einzuleiten: Wir geben Geld an Firmen für klimaschonendere Verfahren und finanzieren diese Hilfestellung, indem wir die traditionelle steuerliche Förderung der Klimaschädigung einstellen – von der Steuerbefreiung des Kerosins bis hin zum Dienstwagenprivileg. 

Eine sehr übersichtliche Liste umweltschädlicher Subventionen (alles zusammen rund 65 Milliarden pro Jahr!) bietet das Umweltbundesamt an. Auch die Herren Habeck und Lindner dürften diese Liste kennen. https://www.umweltbundesamt.de