Tabu?

Darf man in fremde Terminkalender gucken? Eigentlich nicht. Ein Kalender ist zwar nicht so intim wie das persönliche Tagebuch, aber so richtig gut fühlt man sich bei dem Gedanken nicht, dass da andere Leute nachschauen könnten. Wo man einen Termin hatte, um was es dabei ging, mit wem man sich da getroffen hat – das sind sehr private Sachen. In fremden Unterlagen kramen – das gilt zu Recht bei anständigen Leuten als Tabu. 

Die Organisation LobbyControl fordert aber doch so ein Recht auf Neugier für uns alle. Natürlich interessieren nicht die kleinen Terminbüchlein oder die Kalender-App auf dem Smartphone einfacher Leute. Es geht um die Termine von Ministern und Ministerinnen, Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nach Ansicht von LobbyControl ist nur durch den öffentlichen Zugang zu den Terminlisten die nötige Transparenz zu politischen Entscheidungen herstellbar. Wer hat sich wann mit wem getroffen? Interessant wäre womöglich auch die Klärung der Frage, wer sich niemals mit bestimmten Leuten bestimmter Organisationen trifft. Sage mir mit wem du niemals redest und ich sage dir, wie du wahrscheinlich denkst!

Aktueller Anlass für eine Unterschriften-Aktion von LobbyControl ist der Einsatz der FDP für das Anliegen von Porsche, den Verbrennermotor im PKW zu retten. Ich empfehle dazu diesen link: https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/jetzt-lobbytreffen-offenlegen-102203/?mtm_campaign=2023-04-13

Lobbycontrol fordert übrigens nur das, was ohnehin im Koalitionsvertrag der Ampel steht. Dort steht die Einführung des legislativen Fußabdrucks als Beitrag zu umfassender Transparenz auf Seite 10.