3-Prozent-Hürde: ÖDP sieht Kritik bestätigt

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl bestätigt die Kritik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an der Sperrklausel.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die Befürworter der Sperrklausel haben sich im Grunde alle dahingehend verraten, dass es ihnen nur um Machterhalt geht und nicht um ein faires Wahlrecht.“ Frankenberger ist zuversichtlich, dass die Bundesverfassungsrichter auf Seiten der Kläger stehen und die Beweggründe der Befürworter der Sperrklausel durchschauen: „Jede Stimme für eine kleinere Partei kann den großen Parteien Mandate kosten. Deshalb wurde alles versucht, um den Machterhalt zu sichern und den Wettbewerb der Parteien zu erschweren. Das ist sicher auch den Richtern klar geworden.“

Die ÖDP hat, gemeinsam mit den Freien Wählern (FW), Klage gegen die 3-Prozent-Hürde eingereicht, vertreten werden beide vom bekannten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.

Frankenberger ist der Meinung, dass das Argument der Sperrklausel-Befürworter, zu viele Parteien im Europaparlament erschwerten die politische Arbeit, ins Leere läuft. „Bereits jetzt sind 162 Parteien aus ganz Europa im Parlament vertreten, die sich in großen Fraktionen zusammenschließen. Da kommt es auf einige mehr wirklich nicht an.“

ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler verwahrt sich zudem gegen Vorwürfe, kleinere Parteien seien unberechenbar. „Die ÖDP existiert seit über 30 Jahren und hat in diversen Kommunalparlamenten Zuverlässigkeit und Kontinuität bewiesen.“ Auch sollten nicht alle kleineren Parteien mit extremistischen Gruppierungen in einen Topf geworfen werden. „Nicht jede Partei, die an der 5-Prozent-Hürde scheitert, ist extremistisch. Dieses Argument wird leider immer wieder verwendet, um sich Konkurrenz vom Hals zu schaffen.“ Außerdem müsste Extremismus politisch bekämpft werden und nicht durch eine Verschärfung des Wahlrechts.

Die ÖDP hofft nun auf ein faires Urteil in den nächsten Wochen, damit der Europawahlkampf starten kann.