52. Bundesparteitag der ÖDP in Frankfurt am Main

Ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl am 24. September steht der 52. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am 11. und 12. März in der Stadthalle Bergen, in Frankfurt am Main. Die Partei, die in diesen Tagen ihr 35-jähriges Gründungsjubiläum feiert, gilt als Phänomen in der Parteienlandschaft. Langlebig, hartnäckig und firmenspendenfrei; politisch weder rechts, noch links, sondern am Puls der vielfältigen Probleme unserer Zeit. Die Abhängigkeit der deutschen Parteien von Großspendern und Sponsoren hält die ÖDP für demokratiegefährdend. „Wir gehen hier konsequent voran, lehnen Firmen- und Verbandsspenden freiwillig ab und fordern ein gesetzliches Verbot für alle politischen Parteien in Deutschland“, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz.

Die ÖDP setzt nicht auf kurzfristige Symbolpolitik, sondern will den Fokus räumlich und zeitlich erweitern, indem künftige Generationen ebenso in den Blick genommen werden, wie andere Länder oder Erdteile. Dazu sei eine konsequente Klimaschutzpolitik ebenso vonnöten, wie die Abkehr vom ständigen ressourcengestützten Wirtschaftswachstum. Daher lehnt die ÖDP, so die Bundesvorsitzende, Freihandelsverträge ab. „Wir möchten diese durch Fairhandelsverträge ersetzen, welche beispielsweise Mindestlöhne in den Partnerländern garantieren, die Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachten und die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen (Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt) weiter verbessern. Die ÖDP fordert das Ende einer Politik, welche die wahren sozialen und ökologischen Kosten bei Produktion von Waren und Gütern in andere Erdteile oder auf zukünftige Generationen auslagert. Eine öko-soziale Steuerreform für Arbeit und Umwelt, soll die wahren Kosten der Produktion offen legen, knappe Ressourcen höher besteuern und im Gegenzug die menschliche Arbeit von zu hohen Abgaben entlasten. „Indem man die Verlagerung von Schäden an Umwelt- und Mensch auf andere, ärmere Erdteile eindämmt und den fairen Handel fördert, leistet man auch einen glaubwürdigen Beitrag zur Verminderung von Fluchtursachen“, unterstreicht Schimmer-Göresz.

Den vollmundigen Versprechungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz begegnet die ÖDP mit der Forderung nach einer Gleichstellung der familiären Fürsorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Ein sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt sei die beste Vorsorge gegen Altersarmut und eine weitere Spaltung der Gesellschaft, so Gabriela Schimmer-Göresz. „Wir müssen die ökonomische, ökologische und soziale Dimension von Entwicklung endlich gemeinsam betrachten. Politik muss sich ausschließlich am Gemeinwohl ausrichten und ehrlich daherkommen. Das ist das beste Mittel gegen Demokratiemüdigkeit und rechtspopulistische Parteien“, so die Bundesvorsitzende. Die ÖDP wird in diesen Bundestagswahlkampf mit der klaren Botschaft „Mensch vor Profit“ ziehen. „Wir wollen politisch  ein gutes Leben für alle Menschen organisieren, ohne den Planeten weiter zu ruinieren“. Lebensqualität erwächst aus Freiheit und Sicherheit, so die ÖDP-Vorsitzende. Das erfordere einen grundlegenden Wandel des politischen Systems. Wer nicht mehr von Lobbyisten und Opportunisten regiert werden will und wer das Risiko eines neuen Nationalismus scheut, der müsse, so Schimmer-Göresz, das amtierende politische Personal am Wahltag austauschen. „Die ÖDP wird den Wählern auf Augenhöhe begegnen, Angst durch Information auflösen und eine Hoffnungsgeschichte erzählen“, so Schimmer-Göresz, ganz nach dem Motto „Eine bessere Welt ist möglich. Wir haben es in der Hand.“

Außerdem forderten die Parteitagsdelegierten am Samstag in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die deutschen Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen.