CETA soll ohne demokratische Legitimation in Kraft treten

In knapp sechs Wochen, am 23. September 2016, beraten die Wirtschaftsminister der EU-Staaten in Bratislava, unter ihnen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), über das vorläufige Inkrafttreten von CETA. CETA ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und ist, im Gegensatz zu seinem ebenso umstrittenen Bruder TTIP, bereits in Gänze ausverhandelt.

„Unsere Werte, Standards und Normen, für die wir als ÖDP Jahrzehnte gekämpft haben, stellt dieses Abkommen komplett in Frage. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen, anderen Parteien und Nichtregierungsorganisationen kämpfen wir daher gegen dieses Abkommen“, so Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Das Skandalöse am ganzen Vorgang: CETA wird wohl noch vor Ende Oktober vorläufig in Kraft treten, obwohl bis dahin weder das gewählte Europäische Parlament, noch die vom Wähler legitimierten nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben werden. „Das Inkrafttreten von CETA ohne Parlamentsbeschluss widerspricht ganz und gar meinem Verständnis von einer repräsentativen oder gar souveränen Demokratie!“, so Schimmer-Göresz. „Jeder Politikgrundkurs würde sich an einem solch fragwürdigen (un)demokratischen Vorgehen die Zähne ausbeißen. Ein dermaßen weitreichendes Abkommen, das tief in nahezu sämtliche Lebensbereiche der Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks eingreift, ohne Parlamentsbeschluss auch nur vorläufig in Kraft treten zu lassen, spricht jedwedem Demokratieverständnis Hohn und wird die Politikverdrossenheit weiter  fördern“, so die Bundesvorsitzende.

Die massive Kritik an CETA wird von bedeutenden Nichtregierungsorganisationen in Europa geteilt. Am 17. September, also knapp eine Woche vor der umstrittenen Entscheidung im Rat der EU-Wirtschaftsminister, wird es daher bundesweite Großdemonstrationen gegen CETA in 7 deutschen Großstädten geben. Die ÖDP beteiligt sich an diesem breiten Protest und ruft all ihre Mitglieder und Unterstützer dazu auf, auf den Straßen Flagge zu zeigen.
Darüber hinaus sammelt die ÖDP in Baden-Württemberg Unterschriften für einen Volksantrag gegen CETA, der das Ablehnen des Abkommens im Bundesrat durch die württembergische Landesregierung festlegen würde. In Bayern ist die ÖDP verlässlicher Partner in einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die erforderlichen Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA wurden an einem einzigen Tag zu 100 Prozent übererfüllt. Dies verdeutlicht, dass es in der Bevölkerung ein großes Misstrauen hinsichtlich geheim verhandelter Abkommen zum Wohle weniger weltweit agierender Konzerne gibt. Die ÖDP fordert „Mensch vor Profit“ und einen fairen Welthandel mit hohen Standards.

Weitere Informationen:

-          10 Gründe gegen CETA

-          http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/

-          http://volksantrag-badenwürttemberg.de/