Firmenspenden an Parteien fließen auch durch Schlupflöcher

Mainz. Das kostenlose „Extrablatt für die Landtagswahl“ mit umfassender Werbung für die Alternative für Deutschland (AfD), welche in einer Auflage von 2 Millionen Exemplaren an Haushalte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteilt worden ist, ist nach den bisherigen Erkenntnissen durch ein vermögendes AfD-Parteimitglied bzw. die „Polifakt Medien GmbH“ herausgegeben worden. Das Geld hierzu kam von weiteren Personen, die bisher nicht genannt werden. Das gibt der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Gelegenheit, erneut das komplette Verbot von Firmenspenden und Spenden juristischer Personen sowie eine Deckelung der Spenden von natürlichen Personen an Parteien zu fordern. Die ÖDP begrüßt die derzeitige Prüfung des Sachverhaltes durch die zuständige Bundestagsverwaltung. Beispielsweise muss geklärt werdem, ob es sich um geldwerte Leistungen handelt und ob die anonymen Geldgeber für die Wahlzeitung offen gelegt werden müssen. „Sämtliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden!“, sagt dazu ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

„Die AfD ist bekannt, Graubereiche der Parteienfinanzierung auszunutzen. Diese sind ein generelles Problem im System der Parteienfinanzierung, das hier zum Vorschein kommt“, erklärt Moseler. Laut Parteiengesetz dürfen Parteien anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen mit Namen der Spender veröffentlicht werden. „Auch wenn die Spender noch bekannt gemacht werden sollen: Die Finanzierung von Parteien durch finanzstarke und einflussreiche Privatpersonen ist ein riesiges Problem für saubere Demokratie! Hier wird Meinungsmache und politische Einflussnahme mit viel Geld betrieben. Deshalb fordern wir als ÖDP ein absolutes Verbot von Konzernspenden an politische Parteien und haben uns selbst verordnet, keine Spenden von Unternehmen anzunehmen“, so Moseler abschließend.