Kinder-, frauen- und familienfreundliche Politik gefordert

„Der Gesetzgeber streicht den § 219a des Strafgesetzbuches ersatzlos. Damit entscheidet er sich in einer komplexen Ausgangslage, die durch eine stark polarisierte Diskussion geprägt ist, für eine einseitige und simplifizierte Scheinlösung.“ So kommentiert Brigitte Doege, im ÖDP-Landesverband Rheinland-Pfalz Sprecherin für Bildung, Soziales, Familie und Frauen, die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen wurde.

Aus gutem Grund unterlagen Ärzte und Kliniken bislang einem Werbeverbot für Abtreibungen. Nun ist erst einmal alles möglich. Auch wenn es notwendig war und ist, neben den Beratungsangeboten Möglichkeiten für eine niederschwellige und vor allem sachgerechte Information durch Ärzte und andere Fachleute zu schaffen, sind jetzt eben auch dem Wettbewerb um Abtreibungen Tür und Tor geöffnet. Abtreibung ist ein schwerer Eingriff in das Leben der Mutter und beendet das Leben des ungeborenen Kindes, dies darf nicht durch Maßnahmen eines konkurrierenden Wettbewerbs gefördert werden. Auf der einen Seite ist es zwar wichtig, weitreichende Informationen auf unterschiedlichen Wegen zu ermöglichen, auf der anderen Seite muss noch viel mehr beleuchtet werden, aus welchen Situationen bzw. Perspektiven heraus Frauen einen Schwangerschaftsabbruch erwägen. Hier wäre eine komplexere Sicht auf die Dinge angebracht gewesen. Stattdessen hat die Bundesregierung wieder einmal aus der Hüfte geschossen.

Oft sind es immer noch existenzielle Notlagen, Armut, Wohnungsnot oder Nachteile im Berufsleben, die Frauen zu einer Abtreibung drängen. Diese Missstände zu beseitigen, ist die vorrangige Aufgabe der Ampel-Koalition. Dass Kinder in unserem reichen Land ein Armutsrisiko darstellen, ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Hier wäre das von der ÖDP geforderte Erziehungsgehalt ein deutlicher Schritt, um derartige Situationen zu entschärfen. Keine Frau und keine Familie darf in wirtschaftliche Not und keine Frau ins berufliche Abseits geraten, wenn sie sich für ein Kind entscheidet.

Auch sind Frauen noch immer häufig dem Druck aus Gesellschaft, Familie und vor allem Partnerschaft ausgesetzt. Daher ist es unabdingbar, die Rolle der Frau in der Gesellschaft deutlich zu stärken. Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Partnerschaften sind keineswegs der Regelfall, sondern eher die Ausnahme. So ist es meist immer noch die Frau, die zugunsten der Kindererziehung ihre beruflichen Pläne zurückstellt, weshalb es gezielter Unterstützung von Frauen und eines gesellschaftlichen Umdenkens bedarf.

„Wir brauchen keine Politik, die die Möglichkeiten von Ärzten und Kliniken verbessert, mit Abtreibungen Geld zu verdienen, sondern eine kinder- frauen- und familienfreundliche Politik, die die sozialen und gesellschaftlichen Schieflagen so angeht, dass eine Abtreibung nicht als einzige Möglichkeit erscheint“, so Doege abschließend.