Krankenhäuser und medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz sichern!

Für die Menschen z.B. im Kreis Ahrweiler ist es gefährlich und unverständlich, dass die letzte Entbindungsstation im Landkreis und auch die Gynäkologie des Krankenhauses geschlossen wurde. Dazu kommt noch die Schließung des Krankenhauses in Adenau. Es wäre zu kurz gegriffen, die Verantwortung nur beim Träger, der Marienhaus GmbH, oder der lokalen Politik zu suchen. Ähnliche Situationen entstehen in vielen Kreisen und Städten in Rheinland-Pfalz!

Unser Gesundheitssystem ist überall nicht nur angeschlagen, sondern wir bewegen uns immer mehr auf das Niveau eines Entwicklungslandes zu. Die Auswirkungen sind unglaublich und katastrophal.

Die Versorgungslage klemmt in allen Bereichen. Gerade auf dem Land haben die Krankenhäuser massiv wachsende Schwierigkeiten. Es fehlt nicht nur Geld, sondern auch Personal. Die Rettungsdienste sind überlastet. Bei Fachärzten sind keine sinnvollen Termine zu bekommen. Bei akuten Beschwerden helfen einem Termine nach mehreren Monaten nicht mehr. Hebammen können es sich kaum noch leisten, selbständig tätig zu sein. Wichtige Medikamente sind knapp oder nicht lieferbar. Das System ist kaputtgespart worden.

In einem hoch entwickelten Land wie Deutschland sind viele Menschen regelmäßig medizinisch unterversorgt und müssen sogar sterben, weil die Politik der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich komplett versagt hat.

Aber es reicht nicht, nur den Mangel zu bejammern. Es gibt durchaus einige Ansatzpunkte, wo das Ruder herumgerissen werden kann.

•    Das diagnosebasierte Abrechnungssystem muss umgehend abgeschafft werden. Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe zu betreiben ist ein grober Unsinn. Hier muss realistisch auf die Notwendigkeiten geschaut werden.

•    Wir brauchen vor allem endlich eine solidarische Gesellschaft, die das System trägt. Also muss die Zwei-Klassen-Medizin zwingend abgeschafft werden. Es ist für das Miteinander einer jeden Gesellschaft untragbar, wenn sich Besserverdienende über Privatversicherungen eine bessere Gesundheitsversorgung leisten können. Gesundheitskassen sind Solidarsysteme und die funktionieren nur, wenn die ganze Gesellschaft daran mitträgt.

•    Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen, wo im Herkunftsland schon eine Unterversorgung besteht, kann keine dauerhafte Lösung sein. Hier kann zwar eine kurzfristige Entspannung der Pflegesituation herbeigeführt werden, aber das Problem muss grundsätzlicher angegangen werden. Pflegekräfte brauchen keinen Applaus, sondern ordentliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehört vor allem ein deutlich verbesserter Pflegeschlüssel, dazu gehört der Abbau von Bürokratie und Dokumentationslasten, dazu gehört durchaus auch die Möglichkeit von mehr Verantwortungsübernahme in der Patientenbehandlung mit entsprechenden Weiterbildungsmöglichkeiten und auch die Ermöglichung von angenehmeren Arbeitszeitmodellen. Die gibt es natürlich nur, wenn der Pflegeschlüssel verbessert wurde. Auch über Steuererleichterungen und Ausbildungsbeihilfen für Pflegekräfte ist nachzudenken, damit das Problem beschleunigt angegangen werden kann. Nach Umfragen sind weit über hunderttausend Pflegekräfte bereit, bei entsprechenden Änderungen in ihren Beruf zurückzukehren.

•    Die Ausbildung der Ärzte muss verbessert werden. Das beginnt schon damit, dass die Entscheidung zum Medizinstudium nicht vom Notendurchschnitt abhängen darf, sondern – wenn wir sozial denkende und handelnde Ärzte haben wollen – eher von einem sozialen Engagement bestimmt sein muss. Die Ausbildung in den Krankenhäusern in den praktischen Ausbildungsabschnitten darf nicht im Krankenhausalltag untergehen. Weil das aber bislang nicht separat vergütet wird, hat niemand die Zeit, sich dort anleitend um die Assistenzärzte zu kümmern, sofern Ober- und Chefärzte sich nicht aus persönlicher Motivation des Problems angenommen haben. Auch müssen Ärzte schon im Studium lernen, wie sie sinnvoll mit Patienten und Angehörigen sprechen können. Ansätze dazu gibt es bereits.

•    Es ist gut, wenn es hoch-spezialisierte medizinische Zentren gibt und natürlich ist man bei einer komplizierten Operation lieber in den Händen von Ärzten, die genau diese Operation mehrfach am Tag machen. Was aber dabei übersehen wird, ist die notwendige flächendeckende Versorgung alltäglicher medizinischer Probleme. Wir brauchen die vielen kleineren Krankenhäuser auf dem Land dringend. Gerade für zeitkritische Notfälle wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle muss unbedingt eine ortsnahe Versorgung möglich sein. Genauso sieht es bei Entbindungen und bei der Versorgung chirurgischer Notfälle aus. Was nützt den Menschen eine exzellente spezialisierte Versorgung, wenn man den Weg dorthin kaum überleben kann? Und wir wissen, dass es für die Genesung der Patienten wichtig ist, in der Nähe des persönlichen Umfeldes mit den entsprechenden Besuchsmöglichkeiten zu sein.

•    Die Übernahme von Arztpraxen auf dem Land muss deutlich erleichtert werden. Natürlich braucht es dafür finanzielle Anreize, aber auch hier müssen die bürokratischen Hürden weitestgehend minimiert oder abgeschafft werden. Wichtig ist aber auch eine entsprechende Vergütung der Ärzte: Nicht nur technisch komplizierte Leistungen müssen finanziell interessant sein, sondern vor allem das für uns wichtigste Gut: die Zeit, um mit dem Patienten zu sprechen. Was bei Heilpraktikern machbar ist, sollte bei Ärzten selbstverständlich sein.

Es ist klar, dass all das mit Kosten verbunden ist. Aber es ist dringend notwendig, jahrelang versäumtes wieder nachzuholen und das kostet leider Geld. Wo jahrelang nur herumgepfuscht wurde, wird es leider eben teuer. Aber wer möchte denn wirklich, dass unsere medizinische Versorgung immer weiter den Bach runtergeht. Und wenn die allgemeine medizinische Versorgung immer desaströser wird, leidet auch die Versorgung im Privatbereich immer mehr. Diese Erkenntnis sollte auch in den Köpfen der Ampelkoalition irgendwann durchsickern.

Handeln ist jetzt notwendig.

Beschlossen auf dem ÖDP-Landesparteitag am 04.03.2023 in Mainz