Kritik an Ökonomisierung der Kliniken

Gesundheitsminister Karl Lauterbach lobt sich selbst nach der Verabschiedung (15. Mai) seiner Krankenhausreform und spricht von einer „Revolution“. „Eigenlob stinkt!“ mahnt dagegen die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) und warnt nachdrücklich vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung durch die neuen Vorhaben der Ampelregierung - speziell für die jüngsten oder älteren Patientinnen und Patienten.

„Lauterbachs Pläne greifen zu kurz“, formuliert der Bundesarbeitskreis Gesundheit (BAK Gesundheit) der Partei. Die stetige Ökonomisierung des Gesundheitswesens in Deutschland löse der SPD-Minister keineswegs: „Er geht nicht an die Ursachen wie die der mangelnden Personaldecke und das Fehlen einer Finanzierung auf breiter Basis, sondern orientiert sich weiter rein marktwirtschaflich. Wir wollen das Ausbluten der medizinischen Infrastruktur stoppen, bei dem sich nur noch Großkrankenhäuser in Ballungszentren und private profitorientierte Klinikkonzerne durchsetzen können.“

Öffentliches Geld für Daseinsvorsorge

Dabei sieht auch die ÖDP und ihre Fachpolitiker, dass viele Kliniken ums Überleben kämpfen. Sie aber halten Lauterbachs Rettungsversuch für einen Irrweg, wenn er Kosten minimiere, indem er „Übernachtungen einsparen will und dafür vermehrt frisch operierte Patienten schneller nach Hause schickt“. Eine vernünftige und medizinisch angemessenere Art der Patientenversorgung sieht für die ÖDP anders aus. BAK-Gesundheitschefin Christine Mehle-Plath fordert vielmehr: „Abkehr von den Fallpauschalen und die zukunftssichernde Hinwendung zum medizinischen Bedarf als Behandlungskriterium. Die öffentliche Hand muss für die Daseinsvorsorge verantwortlich bleiben.“

Die ÖDP fordert „jedem Kreis sein Krankenhaus“ – nur so kann nach Meinung der Naturschutzpartei eine qualitativ hochwertige medizinischen Grundversorgung, inklusive Notaufnahme, Geburtshilfe, Kinder- und Palliativmedizin“ für alle Menschen gewährleistet werden. Krankenhäuser für spezialisierte Therapien sollen dazu eng mit den Häusern der Grundversorgung zusammenarbeiten. In diesem Punkt ist die ÖDP einig mit Lauterbach. „Aber eine reine Umverteilung wie er sie nun plant, reicht dafür nicht aus“, betont die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid: „Das braucht mehr Geld im System. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss es uns wert sein.“