MdEP Buchner (ÖDP) lehnt Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Juncker ab

(Brüssel/25.11.2014) Am Donnerstag wird das Plenum des Europaparlaments über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abstimmen. Eingebracht wurde der Antrag auf Abwahl Junckers vom rechtspopulistischen Lager aufgrund der Enthüllungen im Rahmen von „Luxemburg-Leaks“. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Misstrauensantrag gegen Juncker nicht unterstützen. Wichtiger sei eine Untersuchung über den jahrzehntelangen Steuerbetrug in Europa. „Wir wollen wissen, wer die Hintermänner dieser Machenschaften sind, und von wem sie geduldet wurden“, so Prof. Buchner. Deshalb unterstützt der ÖDP-Abgeordnete die Forderung seiner Fraktion (Grüne/EFA) nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Dieser müsse das Versagen der Mitgliedsstaaten angesichts des unfairen Steuerwettbewerbs thematisieren und überprüfen, ob Verletzung von EU-Recht vorliegt. „Jean-Claude Juncker hat als ehemaliger Premier- und Finanzminister von Luxemburg jetzt eine Bringschuld, konkrete Schritte gegen Steuervermeidung zu unternehmen“, so Prof. Buchner.