MdEP Buchner (ÖDP) zu Brexit-Debatte im Europaparlament

(Brüssel/28.06.2016) Heute hat das Europäische Parlament über die Folgen des Brexit-Referendums am vergangenen Donnerstag in Großbritannien beraten. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

„Ich bin erschüttert, dass vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute Vormittag keinerlei Selbstkritik zu hören war. Dabei hat das Referendum der Briten klar gezeigt, dass man jetzt nicht einfach so weitermachen kann wie bisher. Zu oft wird auf europäischer Ebene gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger entschieden. Deshalb sind Reformen dringend geboten. Vor allem muss die EU viel demokratischer werden. Das EU-Parlament muss alle Rechte eines gewählten Parlaments in einer repräsentativen Demokratie bekommen. Dazu gehören die Rechte, über alle Politikbereiche zu entscheiden und die Exekutive zu wählen, sowie das Recht, über Ein- und Ausgaben der Europäischen Union zu entscheiden. Derzeit liegt die Macht in der EU größtenteils in den Händen der industrienahen und bürgerfernen Kommission.

Das Brexit-Referendum muss ein Weckruf sein für alle Staatschefs, die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament. Ein „weiter so“ am Bürger vorbei ist nicht mehr akzeptabel. Jetzt haben wir die Chance, die Europäische Union grundlegend zu reformieren und sie zu einem echten demokratischen Projekt zu machen. Einem Projekt, das weiterhin Frieden und Wohlstand für seine Bürger garantiert. Ich bin stolz, ein Europäer zu sein. Das europäische Projekt ist viel zu wertvoll, als dass wir es von Populisten, Eliten und neoliberalen Dogmen zerstückeln und zerstören lassen dürfen. Kämpfen wir für unser Europa, jetzt erst recht!“