Mehr Lärmschutz in Rheinhessen

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über die Begrenzung des Luftverkehrs. Ungeplant und unkoordiniert werden europaweit Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung ausgebaut, ungeachtet des Flächen- und Energieverbrauchs, der Umweltbelastung, der Gesundheitsrisiken, z.B. durch Lärm und Feinstaub, und des Klimaschutzes. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen nicht darstellbar. Eine ehrliche Bilanzierung von Nutzen und Schaden findet nicht statt. Vor allem Rheinhessen und die Landeshauptstadt Mainz sind in Rheinland-Pfalz sind vom Fluglärm massiv betroffen. Die ÖDP meint: Das kann nicht so weiter gehen.

Überall regt sich regionaler Widerstand der Bevölkerung. Dabei geht es um bedeutende gesellschaftliche Fragen, wie Klimaschutz, die Finanzierbarkeit von Großprojekten, aber auch um persönliche Betroffenheiten bei der Frage des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums und Bewahrung der Heimat. Es fehlen die Möglichkeiten zu echter Mitbestimmung und einer frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Überall haben wir ein Recht auf Gesundheit, ein Recht auf Heimat und den Schutz des Eigentums sowie die Pflicht, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte, intakte Welt zu hinterlassen. Daher unterstützt die ÖDP viele Forderungen der lokalen und überregionalen Bürgerinitiativen und fordert das nachfolgende Maßnahmenpaket:

• Achtstündiges Nachflugverbot (22:00 bis 06:00 Uhr).
• Abschaffung der Steuerprivilegien bei Umsatz- und Energiesteuer, Besteuerung des Kerosins für den Flugverkehr im selben Umfang wie die Besteuerung von Benzin oder Diesel.
• Massive Reduzierung der Feinstaub-Emissionen auch im Flugverkehr. Errichtung von entsprechenden Meßstellen durch das Land.
• Abbau der Subventionen im Luftverkehr.
• Aktiver Schallschutz vor passivem Schallschutz.
• Erstellung eines konsequenten Lärmschutzgesetzes, welches für alle Bereiche gilt, dabei müssen auch Meßmethoden nach dB(C) berücksichtigt werden.
• Kein Kapazitätsausbau des Luftverkehrs und Verringerung der Flugbewegungen (z.B. in Frankfurt auf maximal 380.000 pro Jahr).
• Kein weiterer Aus-, Um- und Neubau von (Groß-)Flughäfen, z.B. Terminal 3 in Frankfurt/Main. Kein weiterer Ausbau von Regionalflughäfen.
• Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene.
• Verlagerung der Zuständigkeiten für Flughafenentwicklungen von der Landes- auf die Bundesebene.
• Mehr Bürgerbeteiligung bei Flugrouten-Planungen. Stärkere Beteiligung der rheinland-pfälzischen Kommunen in der Fluglärmkommission.
• In Gesetzgebung brauchen wir entsprechende Regelungen zu Reduzierung des Fluglärms und die Möglichkeit von Gesamtlärmanalysen für betroffene Gebiete. Wir brauchen konkrete Zielwerte für Lärmaktionspläne, die z.B. Immissionsgrenzwerte für Siedlungsgebiete definieren.
• Einrichtung eines Runden Tisches zur Reduzierung des Fluglärms in Rhein-Main.

Die Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben und eine intakte Umwelt müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Leider hat sich weder die Rot-Grüne Regierung in Rheinland-Pfalz noch die Schwarz-Grüne Regierung in Hessen diese Maxime zu eigen gemacht.