ÖDP: „Arbeitsmoral der Abgeordneten fragwürdig“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz zeigt sich verwundert von der Arbeitsmoral im Deutschen Bundestag. Bei der Abstimmung über das politisch und datenrechtlich umstrittene Meldegesetz war offenbar der Bundestag am 28. Juni fast leer. Bundestagabgeordneter Michael Hartmann (SPD) aus dem Wahlkreis Mainz hat heute zudem in den Medien erklärt, „die Zahl der Abgeordneten bei der Abstimmung sei nicht entscheidend, auf die Mehrheitsverhältnisse komme es an“.

„Das ist zwar zweifelsohne richtig“, kommentiert ÖDP-Landesvorstandsmitglied Dr. Claudius Moseler, „aber dennoch muss man sich fragen, warum die Schlussabstimmungen über wichtige Gesetze nur eine so geringe Anwesenheit von Abgeordneten erfordern?“ Die ÖDP macht diese Arbeitsmoral dafür verantwortlich, dass ein solches lobbygefärbtes Gesetz überhaupt so weit gekommen ist. „Die Äußerung von Herrn Hartmann ist gefährlich wie naiv, denn mit dieser Arbeitsweise könnten noch ganz andere Gesetze durchgewunken werden“, so der stellvertretende Mainzer ÖDP-Vorsitzende Jürgen Freimuth. Die ÖDP fordert daher, dass grundsätzlich die Anwesenheitspflichten im Deutschen Bundestag überprüft werden.