Pressemitteilung
ÖDP berät Programm zur Kommunalwahl
Demokratie, Familie und kommunale Daseinsvorsorge als Schwerpunktthemen – ÖDP-Bundesvorsitzender Frankenberger zu Gast – ÖDP bereitet sich auf Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai vor
Mainz. Am kommenden Samstag findet der ÖDP-Landesparteitag in Mainz statt. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung eines landesweiten Kommunalwahlprogramms. Darin wird in 10 Punkten auf die wesentlichen Handlungsfelder in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik eingegangen. So fordert die ÖDP neben mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung die Einführung von Kommunalen Bürgerhaushalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik ihrer Stadt oder Gemeinde mitbestimmen können. Die Zusammenlegungen von Kommunen dürfen nur auf Grund von entsprechenden Bürgerentscheiden erfolgen.
Einen weiteren Schwerpunkt legt die ÖDP in der Familienpolitik: Zur Verzahnung mit allen Politikfeldern fordert die ÖDP die Einführung von kommunalen Familienbeiräten. Die Aufgaben des Familienbeirats sind die Prüfung der Familienverträglichkeit bei kommunalen Planungen, Maßnahmen, Dienstleistungsangeboten, familienorientierten Aktionen und Veranstaltungen sowie die Erstellung eines städtischen Familienberichts.
Wichtig ist der ÖDP auch die kommunale Daseinsvorsorge: Die kommunale Wasserversorgung ist mit allen Mitteln zu erhalten. „Unser Trinkwasser ist Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spielball von Konzernen werden, die zur eigenen Gewinnmaximierung an der Preisspirale für unser wichtigstes Lebensmittel drehen oder die unbedingt notwendigen hohen Qualitätsstandards in Frage stellen“, so die ÖDP. Auch kommunale Stadtwerke, insbesondere mit dem Ziel der Erzeugung erneuerbarer Energie, werden von der ÖDP unterstützt. Da am 25. Mai auch gleichzeitig Europawahlen stattfinden, legt die Partei ihren inhaltlichen Schwerpunkt auch in den Kampf gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP, welches zahlreiche nachteilige Konsequenzen für die kommunale Daseinsvorsorge, die Landwirtschaft oder die Energiewende hat.
Auf dem Parteitag wird der ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger daher zu folgenden Thema referieren: "Die ÖDP vor der Europa- und Kommunalwahl: Mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Mitbestimmung der Kommunen in Europa."