ÖDP beschließt Kommunalwahlprogramm

Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat heute auf ihrem Landesparteitag in Mainz das Kommunalwahlprogramm für Rheinland-Pfalz beschlossen. Die ÖDP verfügt über rund 40 kommunale Mandate im Land, so auch in der Landeshauptstadt Mainz: „Wir wollen unsere kommunale Position im Land weiter stärken“, so Landesvorsitzender Rainer Hilgert. Die Ökodemokraten fordern mehr Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Kommunalen Bürgerhaushalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik ihrer Stadt oder Gemeinde mitbestimmen können. Darüber hinaus sollen Familienbeiräte in den Kommunen eingerichtet werden. Das Land muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Da am 25. Mai auch gleichzeitig Europawahlen stattfinden, legt die Partei ihren inhaltlichen Schwerpunkt auch in den Kampf gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP, welches zahlreiche nachteilige Konsequenzen, auch für die kommunale Daseinsvorsorge und die Energiewende, hat. „Da das Bundesverfassungsgericht bei der Europawahl alle Sperrklauseln für verfassungswidrig erklärt hat, bestehen für die ÖDP sehr gute Chancen, diesmal ins Europaparlament einzuziehen und diese drängenden Themen anzugehen“, so Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger.

Endfassung Kommunalwahlprogramm Rheinland-Pfalz