Pressemitteilung
ÖDP-Bundesvorsitzende startet Aktion gegen TiSA
Schimmer-Göresz: „Wir fordern die Bundeskanzlerin zum Verhandlungsstopp von TiSA auf!“
„Besonders schockierend ist das Prinzip einer Negativliste“, sagt Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.
Seit 2012 wird zwischen der EU, den USA und knapp 50 weiteren Staaten im Geheimen ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen verhandelt. Trade in Service Agreement (TiSA) hat das Ziel, weltweit eine große Anzahl von Dienstleistungen zu liberalisieren.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht die Verhandlungen schon seit Längerem sehr kritisch, da sie massive Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsversorgung (z.B. im Bereich Trinkwasserversorgung) aber auch auf den Schutz des Klimas befürchtet. Vor allem die Geheimniskrämerei missfällt der Partei. Die ÖDP bittet die Bevölkerung um Unterstützung, sich mittels einer Protestkarte direkt an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu wenden und einen Verhandlungsstopp auch bei TiSA zu fordern.
„Besonders schockierend ist für mich, das in dem Abkommen bisher enthaltene Prinzip einer Negativliste“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der ÖDP. „Das bedeutet, dass theoretisch alle Bereiche privatisiert werden müssen, die vom Abkommen nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Auch wären derart durchgeführte Privatisierungen unumkehrbar, was de facto zu einem Einfrieren von sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Standards führen würde.“ Schimmer-Göresz sieht durch TiSA auch die Ziele des Weltklimavertrages gefährdet, da die Entscheidungsfreiheit der Staaten über ihre Energiepolitik auf dem Spiel stehe. „Die Verhandlungspapiere von TiSA sollen zudem bis 5 Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen völlig geheim bleiben“, empört sich Schimmer-Göresz.
„In den nächsten Wochen werden wir zigtausende Aktionspostkarten unter die Leute bringen. Diese können dann einen vorgefertigten Text an Frau Merkel senden und damit ihre Ablehnung zu dem Abkommen bekunden. Meine Partei ist besorgt und klärt die Bevölkerung über die Gefahren des TiSA-Abkommens auf. Gleichzeitig wollen wir gezielt für Klimaschutz und die öffentliche Daseinsfürsorge mobilisieren!“, so Schimmer-Göresz.
Wir lassen uns durch dieses demokratiegefährdende Abkommen nicht ihn den Würgegriff einzelner Konzerne nehmen und sind auf die Reaktionen der Bundeskanzlerin gespannt. Frau Dr. Merkel muss sich äußern und erklären, was ihr die kommunale Selbstverwaltung noch wert ist.“
Die ÖDP lehnt Abkommen wie TiSA, aber auch TTIP und CETA mit aller Deutlichkeit ab und setzt dabei auf einen starken bürgerschaftlichen Widerstand zum Schutz und zum Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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