ÖDP: Fluchtursachen in den Fokus nehmen

Traben-Trarbach. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am Wochenende einstimmig ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Da derzeit das Thema der Flüchtlingsströme viele politische Debatten dominiert, hat sich die ÖDP natürlich auf ihrem Landesparteitag mit dieser Thematik auseinandergesetzt“, so Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Rainer Hilgert (Münstermaifeld). Die ÖDP fordert die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, wie z.B. ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen und vor allem Rüstungsexporte in Krisengebiete. Das Asylrecht gilt es zu schützen, die Verfahren sind zu beschleunigen und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser zu unterstützen. „Das zögerliche und planlose Handeln der Bundesregierung muss beendet werden“, unterstreicht auch Landesvorstandsmitglied Dr. Claudius Moseler, Stadtratsmitglied in Mainz, „denn bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber müssen die Kommunen stärker finanziell durch den Bund unterstützt werden.“

Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms sind der konsequente Einsatz für Lärmschutz, z.B. im Mittelrheintal und im Umfeld von Flughäfen, die Anstellung von mehr Lehrern und Polizisten im Land und der Verzicht auf Großprojekte: „Die rot-grüne Landesregierung sollte viel mehr in den Erhalt der vorhandenen Straßen und Brücken investieren, als für viele Millionen Euro den Hochmoselübergang zu bauen“, so die ÖDP. Die Landesregierung wird von der ÖDP aufgefordert, die Entwicklung von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien zu fördern und ihre Erforschung schnellstmöglich durch Pilotprojekte zu unterstützen: „Hier versagt die Regierung mit Blick auf die Energiewende“, so Spitzenkandidat Hilgert.