ÖDP fordert Aus für den Hochmoselübergang

Aus für den Hochmoselübergang und sofortigen Baustopp, das fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nicht erst nach den nun prognostizierten Mehrkosten von zig-Millionen Euro. Als zwei ÖDP-Mitglieder aus der Region, die auch in der Bürgerinitiative Pro-Mosel aktiv sind, im Internet den Hinweis auf die bevorstehende Vergabe des Baus der „Dübelschächte“ als zusätzlicher Hangsicherung für die Pfeilerstandorte entdeckten, informierten sie die BI Pro Mosel und diese die örtliche Presse. Durch diese neue Situation mit entsprechenden Folgen für die Finanzierung fühlt sich die ÖDP bestätigt.

Jetzt ist es einfach nicht mehr zu verheimlichen: Der Hochmoselübergang wird viel, viel teurer als die Landesregierung die Menschen glauben machen wollte. Fakt ist das eigentlich schon lange. Bereits am 20.04.2011 berichtete die Eifelzeitung: "Der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro." Die rot-grüne Landesregierung reagierte darauf nicht, weder mit Erklärungen noch mit einem Dementi. Mit anderen Worten: Die ÖDP geht davon aus, dass das stimmt und im Grunde schon damals bekannt war.

Und warum hat die zuständige Behörde, der Landesbetrieb Mobilität (LBM), sich so verschätzt? Weil diese einfach die Augen davor verschlossen hatte, dass der Ürziger Hang die einzige bis zur Mosel herunter tiefgründig instabile, mit Störungszonen versehene Stelle im Moseltal zwischen Trier und Cochem ist. Erst sehr späte Untersuchungen, auf die die BI Pro-Mosel und der BUND immer wieder gedrängt haben, kamen zu dem Ergebnis, das die Einwohner von Ürzig schon immer so beschrieben haben: „Hier kannst Du 60 Meter tief bohren und findest immer noch keinen festen Grund.“

Nun soll das mit so genannten Dübelschächten geregelt werden, die 40 Meter tief in den Grund verlegt werden. Uns leuchtet nicht ein, dass das die Lösung ist, denn in dieser Tiefe ist der Hang noch immer instabil! Da ist doch wohl die Frage berechtigt, ob die 6 Dübelschächte mit jeweils 6 Metern Durchmesser durch ihr Gewicht die Instabilität des Hanges nicht sogar noch erhöhen und so die Stabilität der Brücke auf dieser Seite nicht zu garantieren ist! Müssen wir in einem „Dritten Akt“ vielleicht damit rechnen, dass das gesamte lockere Gestein bis in 60/70 Meter Tiefe abgetragen und durch eine Betonbefestigung ersetzt wird?

Was beim Bau der B 50 neu und insbesondere des Hochmoselübergangs geschieht, ist schlicht unverantwortlich. Rheinland-Pfalz geht zwar davon aus, dass der Bund die Kosten übernimmt – es handelt sich schließlich um eine Bundesstraße. Aber Vorsicht: Planung und Ausführung ist Sache des Landes, die zuständigen Behörden arbeiten im Auftrag des Bundes. Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung von solchen Auftragsangelegenheiten verpflichtet Art. 104 a Abs. 5 des Grundgesetzes die Länder zur Haftung. Nach allem, was z. B. im Hinblick auf die unzureichende Statik geschehen ist, sollte sich die Landesregierung nicht in Sicherheit wiegen. „Und die rheinland-pfälzischen Steuerzahler wären in diesem Fall besonders betroffen!“ so die ÖDP.

Es wäre eine gute Entscheidung, die Augen nicht länger vor den Tatsachen zu verschließen und auszurechnen, wie viel billiger es käme, das Projekt jetzt endlich zu stoppen und eventuelle Schadenersatzansprüche zu begleichen. Von dem eingesparten Geld könnten dann die Projekte verwirklicht werden, die wir wirklich brauchen: Eine bessere Anbindung des Moseltals durch Straßen mit Kriechspuren an Steigungsstrecken, was auch für den Durchgangsverkehr eine ausreichende Verbesserung wäre.