ÖDP fordert Konsequenzen aus dem Urteil zum Dieselfahrverbot

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich bestätigt, die Kommunen Dieselfahrverbote verhängen dürfen, brauchen wir ein bundeseinheitliches Kontrollkonzept, wie beispielsweise die ‚blaue Plakette‘, die die Bundesregierung bisher aber ablehnt. Darüber hinaus stehen die Kommunen vor dem Problem, dass viele Dienstwagen sowie Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und Handwerkern Dieselfahrzeuge sind, die vermutlich Ausnahmeregelungen benötigen", sagt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP.

„Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen, aber schlecht für die Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen“, so Moseler. So fordert er weiter, die Automobilindustrie mit in die Haftung zu nehmen, um eine Umrüstung der Dieselfahrzeuge voranzutreiben, z.B. durch den Einbau der AdBlue-Technologie (NOx-Abgasreinigung), und nicht alles auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Die ÖDP fordert die Automobilindustrie auf, endlich emissionsarme Antriebstechnologien aller Art zu entwickeln. „Hier fehlt allein der Wille“, vermutet der ÖDP-Generalsekretär.

Moseler wirft der deutschen Politik jahrelanges systematisches Versagen in der Verkehrspolitik und Verkehrsplanung vor: In vielen Städten werden die Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten, gleichzeitig drohen von der Europäischen Union weitere Klagen vor dem EuGH nebst möglicher Strafzahlungen. Allein in Deutschland sterben jährlich mehr als 10.000 Menschen vorzeitig durch Stickstoffdioxid und rund 60.000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub, so eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EEA). „Wir brauchen also endlich eine echte Verkehrswende. Das bedeutet zunächst ein Streichen der Subventionen für den Individualverkehr und eine Umschichtung zugunsten eines nachhaltigen Ausbaus des Öffentlichen Nahverkehrs mit ausreichender Finanzierung sowie mehr Geld für den Rad- und Fußgängerverkehr.“

Viele Städte müssen außerdem ihre Luftreinhaltepläne nachbessern. Auch hier müssen nun Bund und Länder prüfen, wie die Kommunen bei den dazu erforderlichen Maßnahmen finanziell unterstützt werden können. Eine drastische Reduzierung der schlechten Luft in den Städten ohne Fahrverbote wäre natürlich der Königsweg. „Die Städte und Gemeinden dürfen mit dem „Schwarzen Peter“ Dieselfahrverbot nicht alleine gelassen werden. Die so genannte Verkehrswende gehört nun endlich auf Platz 1 der politischen Agenda. Aussitzen gilt nicht mehr“, so Moseler abschließend.