ÖDP fordert SPD-Parteikonvent auf, CETA-Abkommen abzulehnen

Mainz/Wolfsburg. ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler fordert die Delegierten des SPD-Konvents am kommenden Montag (19.09.2016) in Wolfsburg auf, gegen den Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu stimmen. „Die SPD und ihre Basis wird auf diesem kleinen Parteitag ihre soziale und ökologische Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen müssen“, so Moseler.

Auch zeige der SPD-Leitantrag selbst auf, dass es beim CETA-Abkommen noch eine Menge Haken und Ösen zu lösen gibt, wie beispielsweise die Frage der Positiv- oder Negativlisten bei der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung, Bildung, Krankenhäuser, Ver- und Entsorgung). Ferner meint man, dass bisherige undemokratische Verhandlungs- und Beratungsverfahren zwischen EU und Kanada sei schon mit einem Leitantrag der SPD zum Besseren verändert. „Dies zeigt, dass man eigentlich nur gegen das Abkommen in der jetzigen Form stimmen kann und zumindest danach entsprechende Nachbesserungen bei den Verhandlungspartnern EU und Kanada durchsetzen muss“, stellt Moseler fest. „Nachsitzen ist angezeigt, nicht vorauseilender Jubel!“

„Offenbar ist auch die Unzufriedenheit an der SPD-Basis so groß, dass fast alle prominenten SPD-Vertreterinnen und Vertreter von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bis zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf einer Webseite der SPD zur entsprechenden Werbung pro CETA-Abkommen bemüht werden müssen“, so Generalsekretär Moseler. Habe man schon TTIP nicht durchbekommen, so will man offenbar in Sachen CETA den Widerstand auch im eigenen Lager vom Tisch wischen.

Der ÖDP-Politiker meint abschließend: „Unsere Werte, Standards und Normen, für die wir als ÖDP Jahrzehnte gekämpft haben, stellt dieses Abkommen komplett in Frage. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen, anderen Parteien und Nichtregierungsorganisationen kämpfen wir daher gegen dieses Abkommen – so auch bei den Demonstrationen am morgigen Samstag u.a. in sieben Städten in Deutschland.“