ÖDP: Keine Achtung der Erziehungsleistung

„Die Bundesfamilienministerin steht im deutlichen Widerspruch zur wirtschaftsgesteuerten Sozialpolitik ihrer Partei.“ So kommentiert Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Familienpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die jüngsten Vorwürfe gegen die Ministerin aufgrund angeblicher Zensur von Forschungsergebnissen. Eine Studie, so das Nachrichtmagazin Spiegel, komme zu dem Ergebnis, dass etwa das Kindergeld nur wenig bewirke, was der Familienministerin offenbar nicht passte.

Dr. Resch erläutert weiter: „Die Kritik an Ministerin Schröder ist nur vor dem Hintergrund der Geschichte der zitierten Studie zu verstehen. Sie wurde vor fünf Jahren von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben. Die unausgesprochene Fragestellung war nicht, welche Familienpolitik der Familie am meisten nütze, sondern der Wirtschaft von Vorteil sei. Deshalb wurden Institute der Wirtschaft mit der Studie beauftragt, die  dann auch den 'Nutzen' verschiedener familienpolitischer Leistungen nach dem Nutzen für die Wirtschaft beurteilten. Inzwischen verwaltet Kristina Schröder das Ressort. Gegen ein zunehmend familienfeindliches Klima in ihrer Koalition ankämpfend, versucht sie etwas mehr Wahlfreiheit für Eltern zu erreichen. Das ist auch eindeutig ihr Verfassungsauftrag.“ 

Schon die Einordnung des Kindergeldes als „Leistung des Staates“ durch die ökonomischen Gutachter zeigt deren rechtspolitische Ignoranz, denn das Kindergeld ist überwiegend eine Rückerstattung von Steuern, weil das Existenzminimum der Kinder steuerfrei bleiben muss. Das Kindergeld entspricht dem Grundfreibetrag der Erwachsenen. Nur bei geringen Einkommen ist der darüber hinaus gehende Anteil eine staatliche Leistung.

Resch weiter: „Es ist klar, dass die von den Gutachtern als 'wirksam' bezeichnete einseitige Subventionierung der Krippenbetreuung vor allem der Wirtschaft nutzt. Das Kindergeld – soweit es überhaupt eine Leistung des Staates ist, erhöht dagegen die Freiheitsgrade von Eltern, weil sie darüber im Unterschied zu den Subventionen für die Krippen frei verfügen können. Es ist also fragwürdig zu behaupten, Schröder 'zensiere' die Forscher. Sie hat nur andere Interessen im Blick. Allerdings wird sie in ihrer eigenen Partei immer mehr zur Außenseiterin, da sie der Wirtschaftslobby im Wege steht. Neuerdings fordert die CDU/CSU sogar ganz unverblümt '24 Stunden-Kitas' , um die Arbeitskraft der Eltern möglichst lückenlos für die Wirtschaft abzuschöpfen. Die elterliche Betreuung der Kinder wird ohne Umschweife mit 'Arbeitslosigkeit' gleichgesetzt. Eine Achtung der Erziehungsleistung und die Sorge um das Wohl der Kinder findet nicht mehr statt (nachzulesen bei den Wahlprüfsteinen 1-3 unter www.rettet-die-familie.de/).“

Resch weist darauf hin, dass die ÖDP schon seit langem die Einführung eines Erziehungsgehaltes fordert. Nur so könnten sich Eltern frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen möchten oder sie in die Obhut von anderen geben.