ÖDP: Köln darf sich nicht wiederholen – nirgendwo!

Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Absetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers. Die Art und Weise, wie die lücken- und schonungslose Aufarbeitung der abstoßenden Vorfälle in Köln blockiert wurden, bezeichnet Schimmer-Göresz als unerträglich. Die Entlassung von Polizeipräsident Albers dürfe nicht Schlusspunkt eines unerträglichen Ereignisses und erst recht kein „Bauernopfer“ sein.

„Was sich an Silvester in Köln und anderswo ereignet hat, ist als Angriff auf unser aller Freiheit zu werten, als Verstoß gegen das Grundrecht, sich überall ungestört und frei bewegen zu können. Dieses Grundrecht darf nicht zur Disposition gestellt werden. Frauen und Männer sind in unserem Land gleichberechtigt und respektvoll zu behandeln. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates dafür sorgen, dass Frauen weiterhin überall in Deutschland sicher sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit, an jedem öffentlichen und privaten Ort“, stellt Schimmer-Göresz klar.

„Sexuelle Übergriffe und Raub unterliegen dem Strafrecht. Ob dieses nach Köln verschärft werden muss, wage ich zu bezweifeln. In der Regel sind nicht die Gesetze das Problem, sondern ihre konsequente Anwendung und Durchsetzung“, so die ÖDP-Vorsitzende. Es stehe für die ÖDP außer Frage, dass in den vergangenen Jahren schwere Fehler bei der Integration von Zuwanderern gemacht worden sind. „Wegschauen und wegducken, wenn das Gesetz gebrochen wird, sind der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Das hat die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt.“ Nun seien die Innenminister der Länder gefragt, für Aufstockung und bessere Ausbildung ihrer Polizeibeamten zu sorgen. So müsse besonders NRW-Innenminister Jäger beweisen, dass er seinem Amt gewachsen sei. Schimmer-Göresz weist abschließend auch auf die Verantwortung der Zivilgesellschaft hin. „Es liegt an jedem von uns, ob sich die Vorgänge der Kölner Neujahrsnacht in Deutschland wiederholen oder nicht. Leben wir unsere Werte denen vor, die solche Werte nie kennen gelernt haben. Und schreiten wir als Zeugen notfalls ein, wenn Frauen und Mädchen bedrängt werden. Egal wo, egal von wem“, appelliert Schimmer-Göresz. „Bewahren wir uns auch die Fähigkeit, Ermittlungen abzuwarten und nicht pauschal vorzuverurteilen. Es darf niemand unter Generalverdacht gestellt oder gar Selbstjustiz geübt werden.“