ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten

Mainz. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den Landtag in Rheinland-Pfalz, in der bezahlbare Mieten gefordert werden. Der Hintergrund: Ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Mietrechtsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, dass die Landesregierungen Rechtsverordnungen für bestimmte Städte oder Ballungsgebiete erlassen, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Diese sog. „Kappungsgrenze“ sieht für eine Dauer von fünf Jahren vor, dass die Mieten nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen und nicht wie allgemein rechtsverbindlich um 20 Prozent. Die Mieten dürfen jedoch alle drei Jahre erhöht werden.

Dazu Rainer Hilgert, Landesvorsitzender der ÖDP: „Alle Parteien reden davon, dass sie die Mittelschicht stärken möchten. Wir aber tun was für faire Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger.“ Er weist darauf hin, dass es üblich sei, bis zu 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete auszugeben. „Vielfach wird in Rheinland-Pfalz, z. B. in Mainz, über 50 Prozent des Nettoeinkommens für Miete aufgewendet. Das mindert die Kaufkraft der Bürger und schafft Ungleichheit.“

Die Städte, für die die Rechtsverordnung gelten soll, sind beispielsweise Mainz und Trier sowie in Teilen der dortigen Umlandgemeinden. „Diese Städte sind für die Bürger sehr attraktiv und deshalb explodieren die Mietpreise. Damit auch die Mittelschicht noch lebenswert wohnen kann, haben wir diese Petition ins Leben gerufen,“ so der Landesvorsitzende Rainer Hilgert auf der Auftaktpressekonferenz.

Der Fraktionsvorsitzende in Mainzer Stadtrat, Dr. Claudius Moseler, und Stadtratsmitglied Walter Konrad erläuterten im Gespräch mit Journalisten die weiteren regionalen Forderungen für einen nachhaltigen Wohnungsbau in Mainz.