ÖDP verurteilt Sturm auf Reichstag

Der Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nimmt seine Arbeit nach einer Schaffenspause wieder auf. Bei einem Treffen am Samstag, den 29. August 2020, in Fulda wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand und führten Diskussionen über das Bundestagswahlrecht sowie über die Zukunft der Europäischen Union.

Den Vorsitz des Bundesarbeitskreises übernimmt Helmut Kauer aus Traunreut in Bayern. Zu seinem Stellvertreter bestimmten die Anwesenden den Berliner ÖDP-Landesvorsitzenden Lars C. Arnold. Dr. Ralf Grünke aus dem hessischen Nidderau vervollständigt als Beisitzer den Vorstand.

Die drei Mitglieder des Vorstands wurden zugleich als Sprecher dreier Unterarbeitskreise gewählt. Dabei übernimmt Dr. Grünke den Bereich Demokratie, Kauer befasst sich mit den Themen der Außenpolitik und Arnold kümmert sich um die Entwicklungen im Bereich Europa.

„Die Ereignisse am Wochenende in Berlin erinnern uns daran, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss gelebt und verteidigt werden. Durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wurde die Ausübung des Demonstrationsrechts gewährleistet – ein Grundrecht, das auch für diejenigen gilt, die abweichende oder unbequeme Meinungen vertreten“, so Dr. Ralf Grünke.

„Wo allerdings Radikale unsere Demokratie angreifen oder verächtlich machen, ist Gegenwehr vonnöten. Unseren Dank und unsere Achtung verdienen die drei Polizeibeamten, die sich der Übermacht von Provokateuren mutig in den Weg stellten, als diese das Reichstagsgebäude als Wahrzeichen der parlamentarischen Demokratie stürmen wollten“, ergänzt Lars C. Arnold, der in Berlin auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt.

„Leider missbrauchen Feinde der Demokratie die allgemeine Unsicherheit in der Corona-Pandemie und schon lange vorher das Demonstrationsrecht als solches, um ihr Ziel zu verfolgen: Die Abschaffung der Demokratie und die Installation einer menschenverachtenden Diktatur. Daher sollte sich jeder genau überlegen, an wessen Seite er Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen äußert, selbst wenn diese gerechtfertigt ist“, erklärt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises. „Der Ruf nach Wiedereinführung einer Bannmeile bringt jedoch nichts, wenn zu wenig Polizei vor Ort ist, um die Bannmeile dann auch zu schützen...“

Während der neu konstituierenden Sitzung in Fulda diskutierten die Mitglieder des Bundesarbeitskreises darüber, wie ein faires Bundestagswahlrecht aussehen muss. Dabei ging es unter anderem um die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes, parlamentarische Sperrklauseln und das Wahlalter. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Gespräch über die Gestaltung der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft und als Staatenverbund mit einem einflussreichen Parlament nach deutlich demokratischeren Regeln. Den Diskurs über diese Themen sowie über die Rolle der NATO wollen diejenigen, die sich im Arbeitskreis engagieren, demnächst fortsetzen.

Weitere Informationen über den Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa sind auf der Webseite des ÖDP-Bundesverbands zu finden.