ÖDP zum Nürburgring-Crash

 Adenau/Mainz. Die staatliche Eigentümerin der Liegenschaften des Nürburgrings ist zahlungsunfähig, da sie die Kredite der landeseigenen Bank nicht bedienen kann. „Diese Insolvenz offenbart nach Ansicht der ÖDP beispielhaft, wie Politik in Deutschland funktioniert“, kritisiert Gereon Schürmann, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Verbandsgemeinderat Adenau. „Schon die gescheiterten Freizeit-Park-Vorgängerinnen des „Nürburgring 2009“ waren wirtschaftlich nicht überlebensfähig, aber im Vergleich zu den dann errichteten Bauten Erdnüsschen“, betont der Kommunalpolitiker.

Ebenso wie für die Vorgängerinnen fand sich auch für das nun gescheiterte Konzept kein privater Investor. Aber der Hauptgeschäftsführer des Rings, Walter Kafitz, verstand es, Landesregierung und die lokalen Politiker aller Parteien, ausgenommen Grüne und ÖDP, mit geschönten Zahlen für sein „Kawitziges“ Projekt zu begeistern. CDU, SPD, FWG und FDP jubelten über die Millionen, die in die Eifel flossen. „Die ÖDP als lokale Opposition in der VG Adenau wurde gemobbt und als Spielverderber und Nestbeschmutzer denunziert, weil sie im Verein mit dem Landesrechnungshof immer wieder auf die Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens aufmerksam machte“, kritisiert der rheinland-pfälzische ÖDP-Landesvorsitzende Rainer Hilgert.

Dass sich CDU im Landtag und die FDP nun als Kritiker spreizen, ist dem Beobachter nur peinlich, waren doch u.a. der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Walter Wirz und der CDU-Landrat Jürgen Pföhler die größten Verfechter des Gigantismus. „Nun, die Landes- und Kommunalpolitiker konnten sich bei diversen lächerlichen Eröffnungsszenen mit Scheren oder Schäufelchen bewaffnet der Presse präsentieren und ihr Machertum unter Beweis stellen“, kritisieren die ÖDP-Politiker. Die ÖDP hofft, dass nun nicht unendlich die alten Phrasen von „lückenloser Aufklärung“ oder dieser oder jener „muss zur Verantwortung gezogen werden“ aufgeführt werden.

Zwei Dinge sollten nach Meinung der ÖDP auch in das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen eindringen:

• Das Gerede von „strukturschwachen Regionen“ muss überdacht werden. Im Gegensatz zu Ballungsräumen wird es immer das dünn besiedelte Land als Erholungsraum und Lieferant von frischer Luft und anderen Lebensmitteln (Wasser, Nahrung, Energie, Rohstoffe) für die Ballungsräume geben. Das Potential der Hocheifel als Erlebnisregion für motorsportliche Aktivitäten ist mit der Rennstrecke hinreichend ausgereizt. Weitere Standbeine wie der sanfte Tourismus, die Nutzung der regenerativen Energien oder Entwicklung einer kleinteiligen Biolandwirtschaft müssen ausgebaut werden, um das Besondere der Hocheifel langfristig auch wirtschaftlich nutzbar zu machen. Diese Geschäftsfelder zu entwickeln, fordert die ÖDP seit gut zwanzig Jahren. Auch dafür wurde die ÖDP bis vor kurzem von der Politik verlacht. Man kann nur hoffen, dass sich die Hocheifel nicht zu spät für eine Förderung dieser Ausrichtung entschieden hat.

• Kostspielige Projekte, die die Politik initiieren will, müssen außerhalb der bekannten parlamentarischen Beratung von einer Institution wie beispielsweise dem Rechnungshof geprüft werden. Neben der rechtlichen Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit könnte so auch eine finanzielle treten, die Fehlentwicklungen wie am Nürburgring verhindern kann.

„Die ÖDP fordert daher die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck auf, endlich diese Punkte politisch zu beherzigen und umzusetzen, denn ihre bisherige Nürburgring-Strategie ist auf ganzer Linie gescheitert und es wurde viel Geld verbrannt.“

„Dass auch in der Hocheifel die Menschen mit großspurigen Versprechen verblendet wurden ist traurig. Nun gilt es, die Lehren daraus zu ziehen und endlich nachhaltig zu arbeiten, statt dem schönen Schein und der goldenen Verlockung zu erliegen“, so die ÖDP abschließend.