Razzia in zwei Bundesministerien - Schockierende Zustände in einer desolaten Regierung

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, den Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble zu verantworten haben. Die aktuellen Razzien im Finanz- und im Justizministerium sind eine Bankrotterklärung. Wer gedacht hat, in den letzten Tagen vor der Wahl komme kein weiterer Skandal aus dieser Großen Koalition, sieht sich nun eines besseren belehrt. Vom Klimaschutz bis zur Finanzaufsicht: wir werden schlecht regiert!“ stellt der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz angesichts der heutigen Razzien im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium fest.

Anlass für die Durchsuchung ist der begründete Verdacht der mutmaßlichen Strafvereitelung. Eine Spezialeinheit des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), soll eigentlich Geldwäsche verhindern, stattdessen soll diese nun wohl im Zusammenhang mit Waffen- und Drogengeschäften gedeckt worden sein. „Ein ungeheuerlicher Skandal, mitten in der Regierung, im Ministerium des Kanzlerkandidaten Scholz“, betont Rechholz. Schon in der Vergangenheit hatte diese Spezialeinheit Verdachtsfälle nicht bearbeitet. „Hierfür ist Olaf Scholz als Finanzminister verantwortlich. Warnungen, dass die FIU nicht ausreichend ausgestattet ist, hat er in den vergangenen Jahren stets in den Wind geschlagen.“

Es ist nicht der erste Finanzskandal, der mit Olaf Scholz in Verbindung steht. „Warburg-Bank, Wirecard und Cum-Ex. Dieser Mann schickt sich tatsächlich an der neue Bundeskanzler zu werden?“, fragt sich der ÖDP-Vorsitzende. Doch die Union kommt nicht besser weg. Auch sie hat in dieser Regierung an vielen Stellen versagt. Und der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble hat entgegen aller Warnungen die FIU vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ministerium geholt. Seither haben die gemeldeten Verdachtsfälle auf Geldwäsche rapide abgenommen. Genau davor hatten Experten gewarnt. „Wir erleichtern Kriminellen und Terroristen ihre Geschäfte. Das ist wirklich ungeheuerlich“, findet Rechholz.