Statement der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz

Ein herzliches Grüß Gott an euch alle.

Mit Mainz verbinde ich mehrere feuchtfröhliche Besuche im Schifffahrtsmuseum anlässlich der jährlich stattfindenden Präsentation der Rheinhessen-Winzer. Als Kind hatte ich eine Tante im Rheinland, in Leverkusen, das bekanntermaßen zu NRW gehört. Mit der Pfalz verbinde ich hingegen wunderschöne Radltage um Kirrweiler vor mehr als 10 Jahren. Noch heute kommt unser Wein aus der Pfalz.

Ich steh hier als Bundesvorsitzende einer Partei, die seit 33 Jahren einen unglaublichen Gestaltungswillen und eine Hartnäckigkeit besitzt, die ihresgleichen sucht. „Aufgeben“ kommt in unserem Sprachgebrauch nicht vor. Aufrütteln schon eher, weil wir noch nie in der Geschichte der ÖDP so sehr in unserer Grundüberzeugung bestätigt wurden, wir heute.

„Sorge dich nicht, lebe“ haben wir vor Jahren übersetzt in „Spaß muss sein, Verantwortung auch“. Und aus dieser Verantwortung heraus legen wir unsere Finger in die Wunden unserer Zeit, unserer Gesellschaft, in der ungebrochenen Hoffnung, wenigstens die zu erreichen, die ein Gespür dafür haben, dass es so nicht weitergehen kann. Dass wir aufhören müssen mit der Plünderung und bewahren müssen, was wir „Werte“ nennen.

Gandhi, bei dem wir den Spruch „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“ entliehen haben, hat schon früh die 7 Sünden der modernen Gesellschaft formuliert:

- Politik ohne Prinzipien
- Wissenschaft ohne Menschlichkeit
- Geschäft ohne Moral
- Religion ohne Opfer
- Genuss ohne Gewissen
- Wissen ohne Charakter und
- Reichtum ohne Arbeit

All das prägt uns und hat Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. All das hat uns in kritische Schieflagen gebracht. Ich will auf einige wenige Entwicklungen eingehen und dies nicht in empirischer Breite.

Mit allergrößter Sorge nehmen wir die Aushöhlung unserer Demokratie wahr. Der Britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat bereits 2004 ein Phänomen beschrieben, die „Postdemokratie“. Das ist eine Gesellschaftsform, in der eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimmt, was dem Gemeinwohl, also Ihnen, euch und mir, zuträglich ist. Wahlen sind darin nur das notwendige Übel des Machterhalts. Politischer Wettbewerb wird von Experten organisiert und entspricht nicht mehr dem Ringen um Ideen und Lösungen.

Politik verkommt aus der Sicht von Crouch zum öffentlichen Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden oder Regierungen in voraus-eilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgen. An den derzeit kontrovers diskutierten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA wird dies geradezu augenfällig.

Statt die Weichen auf Schutz allen Lebens zu stellen, wird mit TTIP & Co. nochmals ein perfider Wechsel eingeläutet: von der neoliberalen zur neofeudalen Wirtschafts-weise mit all den hinlänglich bekannten Folgen von unwiederbringlicher ökologischer Zerstörung, sozialer Verwerfung und menschlicher Ausbeutung.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur „Generation Wahl-O-Mat“ hat Interessantes zu Tage gefördert. Es heißt, seit ihren Anfängen wird die Demokratie den Verdacht nicht los, systemimmanent die Interessen der Gegenwart zu bevor-zugen zu Lasten ihrer Zukunftsverantwortlichkeit und Zukunftsfähigkeit.

Der Wähler nimmt sich die Politik als Vorbild: Wenn Politik kurzfristig denkt, darf ich das auch. Fast zwei Drittel der Deutschen halten Politik heute für undurchsichtig und intransparent. Aufgrund eigener Wissenslücken und der hohen Anforderung wird die Verantwortung zurück an die Politik delegiert, von deren eigener Kurzsichtigkeit und Gegenwartsorientierung man sich aber gleichzeitig enttäuscht fühlt, heißt es in der Studie. Ein echtes Dilemma, auch für uns, die wir einen Landtagswahlkampf u.a. in Rheinland-Pfalz bestreiten wollen. Wie die Zukunftsverantwortlichkeit in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler verankern? Wie die Themen spielen, die entscheidend sind für die Zukunft unserer Gesellschaft, lokal, national und global?

Prof. Dr. Joanna Macy, die Mitbegründerin der Tiefenökologie, spricht von einem moralischen Kollaps. Sie sagt, keine Gefahr ist so groß, wie unsere Verdrängung. Jedes System, das seine Rückkopplung abblockt und sich weigert, die Konsequenzen seines Handelns zu sehen, begeht Selbstmord.“

Es gibt in der Tat nichts zu beschönigen, Klartext ist angesagt, Klartext, wie ihn z.B. ein Jean Ziegler formuliert: „Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, die sich durch zwei Dinge auszeichnet: eine unglaubliche Monopolisierung von politischer, ökonomischer und ideologischer Macht in den Händen Weniger, die niemand kontrolliert, und eine enorme Ungleichheit unter den Menschen.“

Ziegler sagt aber auch: „Diese absurde Weltordnung ist von Menschen gemacht, also kann sie auch von Menschen gestürzt werden.“ Als ÖDP sind wir Teil dieses wichtigen vielleicht sogar wichtigsten Umsturzes.

Zum Demokratieverfall gesellt sich eine wirtschaftliche Kurzsichtigkeit, die absolut tödlich ist. Alles ordnet sich dem Diktat von Wirtschaftswachstum unter, dabei erweist sich die Wachstumsideologie längst als Lebenslüge.

Niko Peach, einer der bedeutendsten deutschen Wachstumskritiker, bringt es auf den Punkt: „Wer heute noch Wachstum propagiert, muss an nicht weniger als zwei Entkoppelungswunder glauben, nämlich hinsichtlich knapper Ressourcen und ökologischer Schäden.“

Der Gründer des Wuppertalinstitutes Friedrich Schmidt-Bleek benennt das Dilemma so: „Nichts für die Umwelt, alles für’s Geschäft – wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten.“ Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten. Rohstoffmangel, Extrem-wetterereignisse, Wohlstandsverlust und Stress aller Art sind allgegenwärtig.

Auch Ernst-Ulrich von Weizsäcker ergriff in einem Interview das Wort. „Alle Welt macht Politik, um mehr Konsum zu ermöglichen. Steuergeld wird verschwendet, damit mehr Natur verbraucht wird und das bei allen Lippenbekenntnissen zum Natur- und Umweltschutz. Das ist der helle Wahnsinn weltweit.“

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

diese Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Keine Partei ist bereit, die Widersprüche in ihren Gesamtzusammenhängen beim Namen zu nennen. Das ist und bleibt unser Part.

Mit den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA oder der EU und Kanada wird dieser „helle Wahnsinn“ wider besseres Wissen nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Es wird beim Wachstum nochmals richtig aufs Gaspedal getreten. Ja, es wird Wachstum geben. Es wächst die Transportleistung, der CO2-Ausstoß, die Klimalast. Es wachsen der Umwelt- und Ressourcenverbrauch, die Menge an Abfall und der Niedriglohnsektor. Es wachsen die Risiken für uns Verbraucherinnen und Verbraucher und es wachsen die Gewinne einiger weniger globaler Multis und deren Aktionäre.

Es wächst vor allem auch der Abbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und es wächst – das sollten wir nicht außer Acht lassen - die Kriegsgefahr.

Wenn sich dieses System nicht zu Tode siegen soll, dann brauchen wir eine Wachstumswende, den großen Wandel, eine Transformation. Wie immer wir das benennen wollen. Wir müssen Wohlstand neu definieren. Ein gutes Leben für alle ist möglich und es ist bitter nötig, wenn wir die Verelendung, die Armut, den Hunger und das Sterben vor unserer europäischen Haustüre wirklich beenden wollen.

Vielleicht mutet es merkwürdig an, aber als wachstumskritische Partei steht die ÖDP für ein Mehr: für mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, mehr Bildung, mehr Demokratie, mehr Rücksicht, mehr Ehrlichkeit, mehr Gemeinwohl, mehr Zeitwohlstand, mehr Sinnstiftung, mehr Glück.

Es muss endlich Schluss sein mit der Selbstüberschätzung und der Gier. Was wir brauchen ist die Einsicht, dass diese Politik weder kinder- noch enkeltauglich ist und so korrigiert werden muss, dass Zukunft für viele Generationen bleibt. Der Aufgaben sind viele. Dezentralisierung, Subsidiarität und eine regionale Ökonomie sind Lösungsansätze einer Postwachstumsgesellschaft.

Wir müssen rein in eine intelligente Besteuerung, d.h. mit Steuern steuern. Friedrich Schmidt-Bleek, der bereits erwähnte Gründer des Wuppertal-Institutes macht in seinem Buch „Grüne Lügen“ Vorschläge. Es seien nicht nur technische Innovationen nötig, sondern vor allem politische Anreize und Einstellungsänderungen bei den Nutzern erforderlich.

Für die Ressourcenwende sei eine grundlegende Änderung des Steuer- und Abgabensystems erforderlich. Der Faktor „menschliche Arbeit“ müsse deutlich entlastet werden. Der Einsatz von natürlichen Ressourcen und das Kapital solle hingegen die Hauptlast an Steuern und Abgaben tragen. Das kommt uns doch bekannt vor. Steuerreform für Arbeit und Umwelt heißt das im Bundespolitischen Programm der ÖDP seit vielen Jahren, zuletzt durch Ernst Ulrich von Weizsäcker bestätigt.

Wir ruinieren nicht nur unsere Umwelt, unseren Planeten. Nein, wir ruinieren auch uns selbst. Die Erschöpfungstendenzen sind augenfällig. Die Burnout-Raten steigen und reichen hinein bis in die Kinderzimmer. Mutter und Vater, alles in die Produktion und der Wirtschaft untergeordnet. Ein Arbeitsplatz reicht nicht mehr aus. Mehrere Jobs lassen keine Zeit für Kinder und wenn wir doch Kinder haben, dann ist die Entwicklung von Bindungssicherheit extrem gestört. 24-Stunden-Öffnung der Kitas. Soll das nun die Lösung sein?

Familienpolitik, wie auch die Bildungspolitik sind zu einer Unterabteilung der Wirtschaftspolitik verkommen. Bildung braucht Zeit und Bildung braucht Geld.

Was Bildung nicht braucht, ist Eile und das Diktat der Wirtschaft.

Und was wir ebenfalls dringend brauchen, ist eine Gleichstellung jeglicher Arbeit zur freien Wahl des Lebensstils. Die häusliche Arbeit in Erziehung und Pflege muss der außerhäuslichen Erwerbsarbeit am Band, im Büro und anderswo gleichgestellt werden. Wir wollen und fordern ein Erziehungs- oder Familiengehalt und geben damit erziehenden und pflegenden Familien die Freiheit, sich benachteiligungsfrei zu entscheiden. Übernehme ich diese wichtige Tätigkeit für bestimmte Zeit selbst, schaffe ich einen Arbeitsplatz in der Familie oder gebe ich mein Kind oder meinen zu pflegenden Angehörigen in eine gute staatliche Einrichtung, in der der Betreuungsschlüssel stimmt. Ein abgabenpflichtiges Erziehungs- oder Familiengehalt stellen wir allen pseudo-familienpolitischen Leistungen entgegen.

Wir sind in eine bedrückende gesellschaftliche Schieflage geraten. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Laut der Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. Haben wir auch nur die geringste Vorstellung, wohin das führen wird?

„Die institutionelle Dummheit des CO2-Kapitalismus ist phänomenal, schrieb die SZ vor einigen Wochen. Es hätten sich nach Wolfgang Streeck, er ist Soziologe und emeritierter Direktor des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung in Köln, 5 chronisch gewordene Funktions-störungen herauskristallisiert. Jede für sich genommen sei folgenschwer genug, erst recht ihr Zusammenspiel:

- der dauerhafte Einbruch des Wachstums;
- die explodierende Ungleichheit;
- die Verarmung des Staates und die Ausbeutung der öffentlichen Güter;
- der Verfall der ökonomischen Moral und
- die globale wirtschaftliche Anarchie.

Steeck weiter: „Wo die Sollbruchstelle der jetzigen, medial unterstützten und markt-konformen Ordnung liegt, der Moment, an dem sich die Wege von Kapitalismus und Demokratie trennen, das wird unter dem offenen Himmel der Geschichte entschieden.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn sich die Wege von Kapitalismus und Demokratie trennen …. Klingt irgendwie harmlos. Aber was muss man sich darunter vorstellen? Perspektivlosigkeit, Verelendung, Verrohung bis hin zu kriminellen Handlungen, wie Diebstahl, Mord und Totschlag. Schauen Sie sich die Länder an, in denen die sog. „Brasilianisierung“ das tägliche Leben bestimmt. Sind Sie bereit, ihr Eigentum mit der Waffe in der Hand gegen die Unterschicht zu verteidigen? Wenn nicht, haben wir nur eine Alternative. Wir arbeiten mit an der Balanced World, einer Welt im Gleichgewicht, einem guten Leben für alle.

Eines unserer größten Handicaps ist unser Verhältnis zu den Medien oder umgekehrt, das Verhältnis der Medien zur ÖDP. Der ehemalige Chefredakteur des Focus, Wolfram Weimer, hat im Sept. 2011 beim Medienempfang des Kölner Erzbischofs etwas getan, was eigentlich selten bis nie vorkommt. Er übte Selbstkritik. Er sagte: „Wir schätzen Wahrheiten nicht mehr genug“. Die Politik stütze sich am liebsten auf Umfragen, die Wirtschaft orientiere sich an Analysten und der Marktforschung und der Journalismus an der nackten Quote. Man höre immer weniger auf das, was einer zu sagen hat, als auf das wie und wo und vor wie vielen er es sagt.

Weimer wörtlich: „Wir haben eine seltsame Hierarchie von Wichtigkeiten etabliert, die technische und wissenschaftliche Intelligenz gering schätzt, die rhetorische höher und die inszenatorische am höchsten.“ Wie aber sollten wir unsere Anliegen inszenieren? Wie schaffen wir eine Gegenöffentlichkeit jenseits der kommunalen Medien mit den Möglichkeiten, die einer kleinen Partei, mit wenigen hauptamtlichen Strukturen und noch weniger Geld, zur Verfügung stehen? Kreativität kann viel, aber leider nicht alles ersetzen.

“Die Frage ist nicht mehr, ob der Zusammenbruch kommt – sondern wie wir danach leben werden”, meint Johannes Heimrath. Sein Buch “Die Post-Kollaps-Gesellschaft” dreht sich deshalb ganz um die Frage, wie eine Welt nach dem Zusammenbruch aussehen könnte und welche Weichen wir jetzt stellen können.

Wo die Gefahr wächst, heißt es, wächst das Rettende auch. Uns bietet sich eine ungeheure Chance für einen gründlichen Neubeginn, wenn wir ihn denn wollen.

Utopie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „noch nicht am geschichtlichen Platz, aber zukünftige Wirklichkeit. Und daher sind wir Utopisten nicht die Spinner von heute, sondern die Realisten von morgen. Es gilt, im Wahlkampf die zu finden, denen ihr Verstand oder auch nur ihr Bauchgefühl sagt, dass ständiges Wachstum in einer begrenzten Welt nicht möglich ist, dass Ungerechtigkeit und soziale Schieflagen die Gesellschaft spalten und die Krisen- und Kriegsgefahr beschleunigt.

Es ist unter den Menschen wenig Vertrauen vorhanden, dass Politik noch in der Lage ist, die wirklich drängenden Probleme der Zukunft zu lösen. Viele wenden sich ab. Die politische Beteiligung verlagert sich von Wahlen auf „unkonventionelle“ Beteiligungsformen wie Bürgerbewegungen, den direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern, Unterschriften-sammlungen oder politisch motivierte Produktboykotte. Online-Petitionen haben Hochkonjunktur. Ein „Klick“ für eine bessere Welt kann aber niemals ein Ersatz für gelebte Demokratie sein.

Es gibt nicht wenige Menschen, die sich von der Politik ab und sog. Graswurzelbewegungen zuwenden. Es versuchen bereits viele, sich aus dem System zu verabschieden. Sinkende Wahlbeteiligungen und sinkende Mitgliederzahlen bei den Parteien sprechen eine deutliche Sprache.

Es gibt allerdings auch deutliche Hinweise, dass sich diese Bewegungen politisieren müssen. Der Soziologe und Journalist Mathias Greffrath sagt: „Alle Überlegungen über die Konturen einer Postwachstumsgesellschaft“, alle bewundernswerten Pioniertaten und Experimente könnten Übungen in Vergeblichkeit sein, wenn sie nicht – gleichgewichtig – mit einer Politisierung der ökologischen Aktivisten, mit ihrer Orientierung auf eine Instandsetzung der politischen Institutionen einhergehen. Denn noch stehen diese, aber ihre Fundamente schwanken und ihre Fassaden sind durchlöchert. Zurzeit scheint das die anstrengendere, langweiligere, langwierigere, gelegentlich gar verachtete Arbeit zu sein – aber es gibt nicht nur einen Peak Oil, einen Peak Water, es gibt auch einen Peak Democracy.“

Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als diese „verachtete Arbeit“ in einer Institution, die von vielen als überflüssig angesehen wird, weiter zu betreiben.

Meine abschließende Bitte, mein Appell, lasst uns weiter an diesem wichtigen „Umsturz“ kraftvoll mitarbeiten und zweifelt nicht. Auch eine Feder hat Gewicht. Um es mit der Anthropologin Margarete Mead zu sagen.

„Wir sollten die Wirkung dessen, was wir tun können, niemals unterschätzen. Glauben Sie bloß nicht, dass eine kleine Gruppe besorgter Bürger nicht die Welt verändern könnte. Tatsächlich ist das bisher die einzige Methode, die sich als wirkungsvoll erwiesen hat.“

Liebe Rheinland-Pfälzer ÖDP, liebe Freundinnen und Freunde, an all die, die schon lange durchhalten, an all die, die neu zu uns gefunden haben und auch an die, die uns seit Jahren beobachten. Und auch an die, die seit Jahren versuchen uns klein zu halten und totzuschweigen:

Wir sind die glaubwürdigen Unterstützer der direkten Demokratie. Wir sind bei TTIP & Co. keine Lavierer, sondern Fundamentalkritiker. Wir sind die, die sich stark machen für die, die sich von der Politik nicht nur abgehängt fühlen, sondern abgehängt werden. Wir sind die, die das „C“ nicht im Namen tragen, sondern im Programm haben und mit Fug und Recht nach dieser päpstlichen Umwelt-Enzyklika behaupten können, Franziskus ist ein Ökodemokrat.

Keine Sorge, das geht jetzt nicht in Richtung Predigt. Wir sind keine Kirche, wir sind eine Partei.

Wir haben uns vor langer Zeit entschieden: ÖDP, das sind die, die bewahren statt plündern, die ein gutes Leben für alle Menschen im Blick haben.

Weiter so und eurem Parteitag konstruktive Diskussionen und gute Ergebnisse. Und zu guter Letzt, wache und verantwortungsbewusste Wählerinnen und Wähler.

Auf ein erfolgreiches Abschneiden bei der Landtagswahl am 13. März 2016.

Danke.