Stoppt Profit aus dem Krieg

Im Krieg wird vieles zur Waffe - auch der Hunger. So haben russische Truppen ukrainische Land- und Erntemaschinen erst zerstört, später geraubt. Weltweit sinken die Getreidebestände, zivile Spekulanten nutzen dies für Profit aus dem wachsenden Hunger. „Wer skrupellos das Elend von Milliarden Menschen ausnutzt, um sich daraus persönlich zu bereichern, verdient totale Verachtung und auch gesellschaftliche Ächtung. Die internationalen Finanzbehörden müssen hier sofort Riegel vorschieben und weitere Spekulationen verbieten!“ fordert Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP.

Die Nahrungsmittelproduktion in der Ukraine und auch in anderen Kriegsgebieten ist massiv beeinträchtigt - vorhandene Nahrungsmittel können nicht ausgeliefert werden. Der Welt droht eine Hungerkatastrophe. Gleichzeitig boomen allerdings Nahrungsmittel derzeit als Spekulationsobjekte. Weizen-Rohstoff-Fonds haben ihren Wert seit Ende Februar verfünffacht. Diese finanziellen Mittel kommen jetzt aber nicht etwa der verstärkten Produktion von Nahrungsmitteln zugute - mitnichten. Sie treiben vielmehr die Preise für Nahrungsmittel auf unerschwingliche Höhen. Finanzkräftige Kapital-Spekulanten konkurrieren mit Hungernden - ein ungleicher Konkurrenzkampf.

Warentermin-Geschäfte sollten ursprünglich Sicherheit garantieren. Kauf und Verkauf "auf Termin" gibt sowohl Lieferanten als auch Kunden Sicherheit vor überraschenden Preisschwankungen. Aber der Terminmarkt hat diesen kooperativen Bereich längst verlassen. Der Verkauf von Weizen, den der Verkäufer nicht hat, an einen Käufer, der den Weizen nicht braucht, dient einzig und alleine der Spekulation, treibt die Preise in unangemessene Höhen und verursacht bei denen, die den Weizen als Nahrungsmittel brauchen, Hunger, Not und Elend. Diese Form des Casino-Kapitalismus zerstört die realen Wirtschaftskreisläufe, sie dient einzig und allein dem persönlichen Profit ohne realwirtschaftlichen Mehrwert. Spekulanten koppeln die Preise von der Realität ab und verursachen Schäden in der Realwirtschaft. Letztlich hat der Casino-Kapitalismus die ursprüngliche Schutzfunktion der Termingeschäfte ins Gegenteil verkehrt.

Hier ist dringend ein Eingreifen der Politik erforderlich. Nicht nur in Krisenzeiten sind Agrar-Spekulationen, auch mit anderen Rohstoffen, zu verbieten. Allen Terminkontrakten sollten reale Vorgänge zugrunde liegen. Es kann nicht angehen, dass Profit aufgrund von Hunger, Not und Elend gemacht wird. „Wir fordern seit langem eine Regulierung von Spekulationsgeschäften, ein Verbot von Derivaten ohne Gegengeschäfte und eine Erhebung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Finanz- und Börsengeschäfte. Für die ÖDP steht das Gemeinwohl im Mittelpunkt allen Wirtschaftshandelns,“ erläutert Dr. Moseler: „Wir grenzen uns klar von den Ansätzen des Neo-Liberalismus ab und fordern eine am Gemeinwohl orientierte ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Wer mit seinem Geld spekulieren will, sollte einfach ins Casino gehen!“