Strengere Regeln für EU-Waffenexporte: EU-Parlament sendet starkes Signal

(Brüssel/17.12.2015) Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit einen Bericht zur strengeren Regulierung von EU-Waffenexporten angenommen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) befürwortet diese Entscheidung:

"Waffenexporte sind ein lukratives Geschäft, aber sie sind ein absoluter Wahnwitz für unsere eigene Sicherheitsstrategie.", so der Europaabgeordnete. „Waffenexporte europäischer Staaten landen mit hoher Wahrscheinlichkeit immer noch in den Händen von unterdrückerischen Regimen, Diktaturen und Terroristen wie dem ‚IS’. Europas größte Waffenexporteure sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien", so Prof. Buchner. "Die Situation in den Zielländern der Waffenexporte soll zukünftig in Betracht gezogen werden, um zu vermeiden, dass europäische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen. 

Obwohl die EU ein solides Regelwerk zu Waffenexporten hat, hapert es drastisch an der Implementierung. "Die fahrlässige Haltung einiger Länder spiegelt sich auch in der unvollständigen Dokumentation der Waffenexporte“, so Prof. Buchner. Der Bericht kritisiert diese Nachlässigkeit und nennt explizit die deutsche Regierung, die neben Großbritannien und Griechenland keine Angaben über Waffenexporte veröffentlicht hat. Nur 21 von 28 Mitgliedstaaten werden der obligatorischen Offenlegung der Waffenexportdaten gerecht. "Das ist ein riesiges Versäumnis, das der Bericht zu Recht anprangert“, so der ÖDP-Politiker, der betont, dass er allgemein Waffenexporte ablehnt. Deshalb sei der heute verabschiedete Bericht auch nur ein Schritt in die richtige Richtung.