Verena Föttinger (ÖDP) fordert konsequente atomare Abrüstung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den aktuellen Offenen Brief der Nuclear Free Future Foundation und weiteren neun Umwelt- und Friedensorganisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung. „Der Kampf für ein Leben ohne atomare Bedrohung ist für uns von existenzieller Bedeutung und darf angesichts der momentanen Krise, so sehr sie zahlreiche Kräfte auch bindet, nicht in den Schatten treten.“, so Verena Föttinger, 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende. Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland zu untersagen und konkret den schnellen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel in der Eifel einzuleiten. Außerdem verlangt die ÖDP-Politikerin, dass keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschafft werden und endlich der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschrieben und ratifiziert wird.

„Die Ideen für einen sogenannten begrenzten Atomkrieg sind wahnwitzig. Wir müssen wachsam sein und die Politik muss alle Möglichkeiten zur Vertrauensbildung weltweit stärker nutzen, weil die Gefahr wieder real geworden ist, Konflikte im Ernstfall mit atomaren Waffen lösen zu wollen“, unterstützt Föttinger die Kernthesen des Briefs an die Kanzlerin. Die ÖDP betont zudem als erstes wichtiges friedenspolitisches Signal die Umsetzung und Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags – diesem haben 122 Staaten bereits zugestimmt, 81 haben ihn inzwischen unterzeichnet, 36 ratifiziert, darunter auch NATO-Mitglieder wie Kanada und Griechenland. „Die NATO-Mitgliedschaft ist also kein Hindernis“, so Föttinger abschließend.

nuclear-free.com/presse/NFFF_Offener_Brief_Merkel-04-2020.pdf