Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“ in Rheinland-Pfalz

Mainz. Auf Initiative der Freien Wähler sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz gibt es eine Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“. Unterstützt wird die Initiative durch den Dachverband des Landesverbandes Freier Wählergruppen (FWG).

Hierbei handelt es sich um eine Volksinitiative im Sinne des Artikel 108a der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Danach haben Staatsbürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Dieser Volksinitiative geht es u.a. darum, das Diätengesetz von April 2017 rückgängig zu machen, mit welchem sich die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro erhöht hatten. Die Volksinitiative muss von mindestens 30.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Landtag beschließt dann innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen der Volksinitiative über deren Gegenstand. Auch die Zuschüsse für Fraktionen und deren Mitarbeiter wurden erhöht. Diese Erhöhungen belaufen sich insgesamt bis 2020 auf 10,5 Millionen Euro!

Die Volksinitiative basiert auf der wissenschaftlichen Analyse des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim, der heute auf einer Pressekonferenz in Mainz zum „Diätencoup“ im rheinland-pfälzischen Landtag Stellung bezog. Von ihm stammt die Begründung der Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetengehälter.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte: „Laut Bundesverfassungsgericht kann die Freiheit des Abgeordnetenmandates gefährdet sein, wenn die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung allmählich die Grenze der Angemessenheit unterschreitet. Ob die Grenze der Angemessenheit wirklich unterschritten ist, wenn ein Abgeordneter "nur" 5.812,37 Euro im Monat erhält? Sind 5.812,37 Euro im Monat so wenig, dass die Freiheit des Abgeordnetenmandates in Gefahr ist? Die Masse aller deutschen Bürger muss mit viel, viel weniger auskommen.“

„Da die Abgeordneten über ihr Einkommen in eigener Sache entscheiden können, ist hier im rheinland-pfälzischen Landtag jeder Maßstab verloren gegangen. Die Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag von rund 1.000 Euro über vier Jahre ist einfach maßlos. Ich erwarte von unseren Landtagsabgeordneten, dass sie ihren Beschluss noch einmal überdenken. Auch sie müssen, da unser Land hoch verschuldet ist, ihren Beitrag zum Sparen leisten“, betone Dr. Claudius Moseler, Landesschriftführer der ÖDP Rheinland-Pfalz.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der FWG-Gruppen, Manfred Petry, kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und bezeichnet sie als „unanständig“. „Das im Eilverfahren kurz vor Ostern durchgepeitschte Gesetz zur Anhebung der Diäten ist in der Höhe und in der Sache so nicht hinnehmbar. Die rückwirkende Erhöhung der monatlichen Diäten um ca. 1.000 Euro ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Dass davon auch die Abgeordnetenmitarbeiter, die Landtagsfraktionen und die Altersversorgung profitieren, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Die drei Kommunalpolitiker sind sich einig, dass diese Erhöhung der Abgeordnetengehälter ein Schlag ins Gesicht aller, die ehrenamtlich auf Ortsgemeinde-, Verbandgemeinde-, Stadt- und Kreisebene kommunalpolitisch tätig sind. Außerdem ist es ein Beitrag zur Politikerverdrossenheit, völlig unangemessen und unsensibel angesichts der schwierigen Zeiten. „Mit dieser Volksinitiative bieten Freie Wähler und ÖDP den Menschen des Landes eine demokratische Möglichkeit an, sich gegen die Selbstbedienung im Landtag zur Wehr zu setzen.“ Weitere Informationen: stopp-selbstbedienung-rlp.de