Zulassungsunterschriften für die Landtagswahl trotz Corona-Pandemie?

Schreiben der ÖDP vom 26.10.2020

Schreiben mit anderen kleinen Parteien vom 29.10.2020

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bezweifelt, dass bei der anstehenden Landtagswahl am 14. März 2021 die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gewahrt ist. Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen mindestens 2080 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und für jeden Wahlkreisbewerber 125 Unterstützungsunterschriften bis zum 29. Dezember 2020 sammeln.

„Bereits im Mai 2020 forderte die ÖDP die Landesregierung auf, dass angesichts der geltenden Corona-Abstandsgebote sowie des Gesundheitsschutzes, die nach Expertenmeinungen bis weit in den Herbst reichen werden, die Anzahl der Unterschriften deutlich reduziert werden müsste. Passiert ist seitens des Landtags und der Landesregierung leider nichts“, kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Johannes Schneider. In diesem Schreiben an die Landesregierung hatte die ÖDP eine spürbare Reduktion der erforderlichen Unterschriften gefordert, so wie sie z.B. im Falle einer vorgezogenen Landtagswahl sogar um etwa 75% reduziert werden. „Für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September mussten nicht im Kommunalparlament vertretene Parteien aufgrund der Corona-Einschränkungen nur 60% der erforderlichen Unterschriften für die Wahlteilnahme vorlegen“, verweist ÖDP-Landesvorstandsmitglied Dr. Claudius Moseler auf den Präzedenzfall im Nachbarbundesland.

„Durch das Kontaktverbot in Verbindung mit der bestehenden Abstandsregel von 1,5 Meter zu anderen Personen ist das Sammeln der Unterstützungsunterschriften stark erschwert. Dies gilt insbesondere für Infostände, aber auch für die Sammlung von Haus zu Haus. Gut 90% der Unterschriften werden über persönliche Ansprache und direkte persönliche Kontakte gesammelt, erläutert Moseler.

Innenminister Roger Lewentz hatte Ende Mai 2020 der ÖDP eine abschlägige Antwort zukommen lassen und hält an den im Wahlgesetz vorgegebenen Fristen und Unterschriftenquoren fest: „Sofern sich die derzeitige positive Entwicklung fortsetzt, können möglicherweise Aufstellungsversammlungen und die Einholung der Unterstützungsunterschriften unter weiter erleichterten infektionsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen“, schrieb der Minister. „Ab Mitte Oktober 2020 zeigt sich aber, dass dies leider eine krasse Fehleinschätzung war“, so Moseler.

„Die Partei des Ministers hat eine solche Unterschriftensammlung wiederum nicht nötig, von daher fehlt ihm offenbar die Erfahrung, dass hier dringend gehandelt werden müsste, denn die Menschen werden sich für lange Zeit auch instinktiv an diese Abstandsregelungen halten. Offenbar sollen die Folgen der Corona-Krise für die Wahlgesetze keine Folgen haben. Auch so kann man sich die Konkurrenz bei den Wahlen fernhalten“, kritisiert Landesvorsitzender Schneider. „Es ist ohnehin ein Unding, dass unsere Partei diese Vorgaben erfüllen muss, obwohl sie mit 500 Mandaten bundesweit in vielen Kommunalparlamenten und im Europaparlament vertreten ist.“

Da seit Mitte März ein Versammlungs- und Kontaktverbot bestand, sind der ÖDP als kleine Partei bereits wertvolle Wochen oder Monate in der Vorbereitung verloren gegangen. In einem neuerlichen, aktuellen Schreiben der ÖDP an die Landesregierung heißt es: „Der Blick auf die Infektionszahlen zeigt eindeutig, dass es nun an der Zeit ist, Ihrerseits im Sinne einer vielfältigen Demokratie und der Chancengleichheit mit entsprechenden Beschlüssen des Landtags zu handeln. Wir sagen dies auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz unserer Mitglieder, Aktiven sowie Anhängerinnen und Anhänger.“

Die ÖDP fordert daher die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf, kleinen Parteien den Zugang zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen, denn nur so ist die Vielfalt in einer Demokratie gegeben.