Wichtige Gründe die ÖDP bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zu wählen:

Die Wirtschaft hat sich künftig stärker daran zu orientieren, dass sie auch unserem Gemeinwohl dient. Rheinland-Pfalz muss als erstes Bundesland gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisiert werden können, dass jede Bürgerin und jeder Bürger davon profitiert. Ressourcen müssen so genutzt werden, dass unsere Umwelt geschützt wird und unsere Wirtschaftsweise eine nachhaltige Gemeinwohl-Ökonomie werden kann. Daher sind mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie, Finanzsektor) Vereinbarungen zur Entwicklung einer Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen.

Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Unternehmen im Staatsbesitz erstellen ebenso wie Städte, Landkreise und Gemeinden vorbildhaft Gemeinwohl-Bilanzen. Private Unternehmen, die diese Ziele ebenso verfolgen, werden finanziell und ideell belohnt. Ziel ist eine Wirtschaft weg vom Irrsinn des Wachstumszwangs, hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft. Privatisierungen kommunaler Aufgaben in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab, weil sie zu höheren Preisen und zu einer schlechteren Dienstleistungsqualität führen. Eine Demokratie ist nur dann funktionsfähig, wenn der politische Einfluss auf die Gemeinschaftsgüter erhalten bleibt, bzw. zurückerlangt wird.

Eine möglichst regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Wirtschaftsgütern und Arbeitsplätzen mit kurzen Anfahrtswegen vermeidet unnötige Transportwege und ist deshalb Voraussetzung für eine ökologische und damit nachhaltige Wirtschaftsweise. Deshalb vertritt die ÖDP die Förderung von kleinen und mittelständischen ökologisch ausgerichteten Unternehmen überall im Land. Potentiellen Arbeitgebern (insbesondere internationalen Konzernen), die glauben, sie könnten wie in der Vergangenheit mit öffentlichen Geldern und Grundstücken in strukturschwachen Gebieten rechnen, wenn sie durch ihre Ansiedlung ökologisch und gesamtökonomischen Schaden in der Region anrichten, muss die künftige Landesregierung eine Absage erteilen.

Kleine Krankenhäuser, Landarztpraxen, Dorfläden, Kultureinrichtungen, bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr u.a. sind für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz zu erhalten bzw. auszubauen. Regionalität muss auch bei öffentlichen Ausschreibungen eine notwendige Grundvoraussetzung sein, um die Vorherrschaft internationaler Konzerne zurückzudrängen. Der Prozess der Globalisierung muss zugunsten von Mensch und Umwelt in einen Prozess der Lokalisierung transformiert werden. 

Die ÖDP tritt für die Sicherstellung der dezentralen, wohnortnahen Krankenhausversorgung ein. Dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Klinikinfrastruktur überlebenswichtig ist, hat sich gerade angesichts der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Gesundheit ist keine Ware, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz muss wohnortnah sichergestellt werden. Die ÖDP fordert, dass in Rheinland-Pfalz kein Krankenhaus mehr schließen darf. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom Land aufgefangen werden, ihr Weiterbetrieb muss öffentlich abgesichert und notwendige Investitionen bezahlt werden.

Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens muss umgesetzt werden. Zuviel wurde versäumt, es bleibt keine Zeit für einen Aufschub. Die Versorgung von Rheinland-Pfalz mit 100% erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten muss angestrebt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, die vorhandenen Landesförderprogramme für Erneuerbare Energien bei Forschung und Entwicklung, innovativen Demonstrationsprojekten und in der Breitenanwendung auf allen Sektoren der Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung, sowie bei sämtlichen Effizienztechnologien weiter zu entwickeln und deutlich zu forcieren. Rheinland-Pfalz muss bis 2030 klimaneutral werden. Die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel muss sowohl in der Preisgestaltung (365-Euro-Ticket) wie im Angebot quantitativ und qualitativ deutlich verbessert werden, auch und gerade für den ländlichen Raum.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich über den Bundesrat für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt einzusetzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015, das die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zuweist, ist ein Landesbetreuungsgeld als Übergangslösung bis zur Einführung eines Erziehungsgehaltes durch den Bund einzuführen. Es sollte wesentlich höher liegen als das frühere Bundesbetreuungsgeld von 150 €, um gegenüber der weit kostenträchtigeren, öffentlichen Krippenfinanzierung mehr Gleichberechtigung für Eltern zu schaffen, die ihre Kinder länger als 12 (14) Monate selbst betreuen wollen.

In die Bildung hat die Landesregierung zu wenig investiert. Notwendige Reformen kommen nicht auf den Weg. Die baulichen und hygienischen Zustände in den Schulen sind eine weitere Baustelle. Die Kommunen als Schulträger müssen zur Bewältigung dieser Aufgaben finanziell besser ausgestattet werden. Die ÖDP möchte ferner erreichen, dass mehr Schulsozialarbeiter und –psychologen zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Zudem brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer mit regulären Arbeitsverträgen, also weder Kurzzeit- noch Kettenverträge für Lehrerinnen und Lehrer. Die ÖDP fordert eine Begrenzung der Klassenstärke auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt auch von Schulen in kleineren Gemeinden ein, um unnötige Transportwege der Kinder zu vermeiden und um die kulturelle Vielfalt der Orte zu stärken. Schule bedeutet Leben und auch Verbindung zum Ort. Wenn schulbedingte Busfahrten notwendig sind, dann muss jedes Schulkind einen Sitzplatz (mit Anschnallgurt) haben, weil auch in jedem anderen Kraftfahrzeug die Anschnallpflicht nach der Straßenverkehrsordnung gilt.

Beibehaltung der Förderung des bäuerlichen ökologischen Land- und Weinbaus: Für Maßnahmen der ökologischen Landschaftspflege müssen Landwirte stärker entlohnt werden. Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen und die Regionalisierung der landwirtschaftlichen Direktvermarktung sind zu fördern. Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030. Grundsätzlich sollte öffentliche Förderung aus Steuergeldern nicht an den Besitz von landwirtschaftlichen Nutzflächen gekoppelt sein, sondern an gesellschaftliche Leistungen der Betriebe wie Klimaschutz, Bodenschutz, Wasserschutz, Landschaftsschutz und Biotopschutz, Erhaltung der Artenvielfalt sowie an der Beteiligung an diesbezüglicher Forschung und Lehre! Rheinland-Pfalz muss zur gentechnikfreien Zone erklärt werden. Einführung eines Gütesiegels „gentechnikfrei produziert“ auch im konventionellen Weinbau.

Einrichtung des Amtes eines unabhängigen Landes-Tierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen, der von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen wird. Die ÖDP lehnt Massentierhaltung insbesondere bei Großmästereien und Großlegebatterien sowie Tiertransporte über größere Strecken ab.

Demokratische Teilnahme der Bevölkerung setzt voraus, dass diese umfänglich, vielfältig, werbefrei und sachlich informiert wird. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ARD, ZDF und SWR, die ein Gemeingut im klassischen Sinne sind und von der Bevölkerung finanziert werden, tragen hier eine besondere Verantwortung, objektiv und nicht einseitig zu berichten. Die Einflussnahme von Regierungen, politischen Parteien und der Wirtschaft auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist zurückzudrängen.

Direkte Demokratie: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Die immer noch großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Politische Entscheidungen sollten auf den Ebenen getroffen werden, die die Fachkompetenz haben und die von der jeweiligen Entscheidung direkt betroffen ist (Subsidiaritätsprinzip).

Konzerne und Verbände begünstigen jedes Jahr mit hohen Geldspenden und Sponsoring die Parteien. Wir halten diese Praxis für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Nur eine unabhängige Politik wird bei politischen Entscheidungen das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die hohe Zuwendungen von Konzernen und Verbänden erhalten, werden sich dadurch bei ihren politischen Entscheidungen immer beeinflussen lassen. Rheinland-Pfalz muss sich daher, z.B. über den Bundesrat, für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen: Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politikverantwortliche müssen verboten werden. Konzern- und Firmenspenden an Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten.

Die ÖDP fordert ein Moratorium für den 5G-Ausbau. Der Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes bietet den normalen Nutzern keinerlei Vorteile gegenüber dem bestehenden 4G-Netzwerk (LTE). Daher lehnen wir diesen unnötigen Ausbau aus Gründen des Klimaschutzes wie der enormen volkswirtschaftlichen Kosten ab. Nötig wäre hingegen ein „national roaming“, bei dem alle Mobilfunkanbieter gezwungen würden, auch die Daten von Kunden konkurrierender Anbieter weiterzuleiten. Dies würde die Netzverfügbarkeit erhöhen ohne Infrastrukturkosten und -folgen zu vergrößern.

Darüber hinaus fordern wir eine abschließende, unabhängige Studie über die Auswirkung nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung auf biologische Systeme durch eine Institution von höchster wissenschaftlicher Integrität. Der Ausbau von Glasfaserleitungen ermöglicht eine stromsparende Datenvernetzung ohne gesundheitliche Risiken. In Schulen und Kindergärten ist auf gebräuchliches Wireless Lan (WLAN) möglichst zu verzichten.

Terror und Kriminalität bedrohen Freiheit und Persönlichkeitsrechte aller Menschen. Auch die global agierenden Kommunikations-/Internetkonzerne („Big Data“) haben die Möglichkeit, Grundrechte der Nutzer auszuhebeln und die ganze Gesellschaft zu manipulieren. Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Massiver Personalmangel bei Polizei und Justiz führen allerdings dazu, dass sie den modernen Methoden der Kriminalität nicht mehr gewachsen sind. Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl des Personals bei Polizei und Justiz deutlich erhöhen. 

Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots für alle Flughäfen (22-06 Uhr). Einsatz von lärmreduzierten Flugzeugen. Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Militärflughafens Ramstein. Einrichtung eines Runden Tisches zur Reduzierung des Fluglärms in Rhein-Main und der Westpfalz. Einsatz für Maßnahmen des Lärmschutzes an der Eisenbahn im Mittelrheintal (z.B. keine alten Güterwagen, Einbau von sog. „Flüster-Bremsen“) sowie Umsetzung der Alternativstrecke für den Güterverkehr gemäß Bundesverkehrswegeplan 2030. Rheinland-Pfalz muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene eine wirksame und nachhaltige Lärmschutzgesetzgebung auf den Weg kommt.