Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Rheinland-Pfalz
MdEP Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum…
ÖDP Bundesparteitag wählt Christoph Raabs als neuen Bundesvorsitzenden
Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…
ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden,…
ÖDP-Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor
Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage…
ÖDP fordert: Vertrauen in Ökologischen Landbau erhalten!
Die Ökologisch-Demokratische Partei reagiert differenziert auf den Vorschlag der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)…
ÖDP fordert Konsequenzen aus dem Urteil zum Dieselfahrverbot
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich…
Ungeborenes Leben weiterhin umfassend schützen
Die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, hat angesichts der gerade im Bundestag…
Ja zur Sanierung des Gutenberg-Museums - Nein zum Bau des Bibelturms!
Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit der der Gestaltung des geplanten „Bibelturms“ und seiner Einbettung in die Ortsumgebung nicht einverstanden.…
Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“ von Rheinland-Pfalz
Mainz. Auf Initiative der Freien Wähler sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz gibt es eine Volksinitiative „Schluss mit…
