Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Rheinland-Pfalz
ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…
ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden,…
ÖDP-Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor
Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage…
ÖDP fordert: Vertrauen in Ökologischen Landbau erhalten!
Die Ökologisch-Demokratische Partei reagiert differenziert auf den Vorschlag der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)…
ÖDP fordert Konsequenzen aus dem Urteil zum Dieselfahrverbot
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich…
Ungeborenes Leben weiterhin umfassend schützen
Die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, hat angesichts der gerade im Bundestag…
Ja zur Sanierung des Gutenberg-Museums - Nein zum Bau des Bibelturms!
Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit der der Gestaltung des geplanten „Bibelturms“ und seiner Einbettung in die Ortsumgebung nicht einverstanden.…
Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“ von Rheinland-Pfalz
Mainz. Auf Initiative der Freien Wähler sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz gibt es eine Volksinitiative „Schluss mit…
ÖDP Mainz gratuliert BI zu erfolgreicher Unterschriftenaktion
Mainz. Die ÖDP Fraktion dankt der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum für ihren Einsatz: „Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ist dadurch in…
Stellungnahme zur Bundestagswahl
Liebe Wählerinnen und Wähler,im Namen des ÖDP-Bundesverbandes bedanke ich mich bei allen, die uns bei der Bundestagswahl 2017 mit ihrer Stimme/ihren…
