11. Kommunales Wohnungsmanagement

Durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren werden immer weniger Menschen in Rheinland-Pfalz leben. Die Planung aller städtebaulichen Maßnahmen hat auch im Hinblick auf eine alternde Bevölkerung zu erfolgen.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestanteil an Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten soll eingeführt werden. Bei Verkäufen von kommunalen Grundstücken an private Investoren zum Zwecke der Bebauung soll es Auflagen geben, eine Mindestzahl an freien und an sozial verträglichen Wohnungen anzubieten. Die Privatisierung von kommunalem Wohnungseigentum lehnt die ÖDP ab.

Um eine geordnete Innenentwicklung zu gewährleisten, müssen möglichst flächendeckend barrierefreie Bebauungspläne von den Kommunen aufgestellt und umgesetzt werden.