9. ÖPNV und Verkehrswende

Für eine gelungene Verkehrswende muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land auch in der Fläche für die gesamte Bevölkerung zu einer interessanten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Die barrierefreie Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger muss endlich realisiert werden. Die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel muss sowohl in der Preisgestaltung durch ein 365-Euro-Ticket sowie im Angebot quantitativ und qualitativ deutlich verbessert werden, auch und gerade für den ländlichen Raum.

Die ÖDP fordert, dass es für alle Menschen mit Einschränkungen und/oder Behinderungen möglich wird, barrierefrei, öffentlich, zeitnah und zukunftsfähig alle öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

Ausbau der Schiene: Es soll für ganz Rheinland-Pfalz geprüft werden, ob ehemalige Bahnstrecken wieder für den Personenverkehr genutzt werden können. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit soll hierbei die Gesamtheit der unterschiedlichen Verkehrsträger einbeziehen.

Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Eine Optimierung des Straßennetzes ist der reinen Vergrößerung des Straßennetzes vorzuziehen. Die ÖDP setzt sich auch für den Ausbau der (überregionalen) Radwegenetze ein. Unter konsequenter Verwendung der Regionalisierungsmittel, der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichs sowie durch neue gesetzliche Regelungen ist sicherzustellen, dass die Mobilität der Bevölkerung, die Belange des Umweltschutzes, die Energieeinsparung und die Elektromobilität gewährleistet werden können. Car-Sharing-Projekte sind nach Kräften zu unterstützen. Den Kommunen ist ein stärkeres Gestaltungs- und Mitspracherecht für die Straßen in ihrem Gebiet einzuräumen.