5. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Kompetenzen von Ortsbeiräten
Die Menschen müssen in den Kommunen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, z.B. durch Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Wir fordern z.B. die Einführung von Kommunalen Bürgerhaushalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik ihrer Stadt oder Gemeinde mitbestimmen können. Wir brauchen auch mehr Entscheidungskompetenzen für die direkt gewählten Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, z.B. im Bereich der Finanzen, der Verkehrs- und der Bauleitplanung.
Die ÖDP setzt sich für die einfachere Umsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nach den Vorschlägen von Mehr Demokratie e.V. ein.